BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MONHEIM am Rhein

GRÜNE: 100% Ökostrom für städtische Gebäude

25.11.2015

Die GRÜNEN möchten, dass die Stadtverwaltung möglichst bald alle öffentlichen Gebäude mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt. Hierzu fordern sie in einem Antrag im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember, dass die Verwaltung für bestehende und neue Stromlieferverträge den Bezug von 100% Ökostrom vorschreibt.
Bislang hat die Stadt ihren Bedarf mit einem Strom-Mix gedeckt, der 2014 gerade mal 3,4 % Strom aus erneuerbaren Energien enthielt. "Das ist viel zu wenig", findet der GRÜNEN Fraktionssprecher Manfred Poell , „liegt doch der Bundesdurchschnitt bereits bei 24,6% und 100% Ökostrom ist kaum teurer."
Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts, das die Stadt vor zwei Jahren verabschiedet hat und in dem eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 20% erreicht werden soll, ist der Umstieg sinnvoll und die geringen Mehrkosten von ca. 0,2 Cent pro kWh problemlos bezahlbar. "Wir wollen hier in Monheim auf eine klimafreundliche Energieversorgung, ohne Kohle- und Atomstrom, umsteigen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Manfred Poell.

Ökostrom für die öffentlichen Liegenschaften

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 26.11.2015

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, daß zertifizierter Ökostrom für die Versorgung der städtischen Liegenschaften verwendet wird:

Die Verwaltung wird beauftragt, für alle städtischen Liegenschaften neue Strom-Lieferverträge ausschließlich mit Ökostrom, der den Anforderungen des ok-power-Labels genügt, abzuschließen. Bestehende Stromlieferverträge sollen zum 01.01.2016 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Ökostrom mit ok-power-Label umgestellt werden. Die Mehrkosten von ca. 0,2 Cent/kWh, also ca. 3.700 Euro, sind in den Haushalt 2016 zusätzlich einzustellen.

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GRÜNE: Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen

16.09.2015

Monheim soll der Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit den Krankenkassen beitreten
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht jetzt auch Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

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Ausbau des öffentlichen Baumkatasters

Antrag zum Ausschuss fürStadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehrswesen am 11.06.2015

Sehr geehrter Herr Kögler,

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Transparenz zum Baumbestand in Monheim. Dazu bitten wir um den

Ausbau des öffentlichen Baumkatasters zu einer umfassenden Dokumentation des Baumbestands und zu einem umfänglichen Online-Informationsangebot
 

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Gesundheitskarte für Asylbewerber

An Bürgermeister Daniel Zimmermann

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 23.09.2015 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:

Beitritt der Stadt Monheim am Rhein zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

1. Die Stadt Monheim am Rhein tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab 1. Januar 2016 einzuleiten.

3. Die Verwaltung informiert nach Abrechnung der ersten beiden Quartale mit der zuständigen Krankenkasse den Rat über die damit gemachten Erfahrungen.

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GRÜNE stellen Anfrage zum Einsatz von Glyphosat

24.08.2015

Glyphosat, ein Pflanzenvernichtungsmittel, dessen Einsatz in der Landwirtschaft, bei Hobbygärtnern, aber auch bei der Pflege von öffentlichen Grünflächen stark zugenommen hat, steht im Verdacht krebserregend zu sein.
Die Fraktion der GRÜNEN wollen deshalb im zuständigen Ausschuss von der Verwaltung informiert werden, wo dieses Pestizid in Monheim eingesetzt wird.

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GRÜNE fordern mehr Transparenz beim Umgang mit städtischen Bäumen

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung am 11.06.2015

In ihrem Antrag im kommenden Ausschuss für Stadtplanung am 11. Juni fordern die GRÜNEN, dass das Baumkataster der Stadt zu einem umfassenden Online-Informationsangebot ausgebaut wird. Bürgerinnen und Bürger sollen sich zum einen jederzeit online umfassend über den lokalen Baumbestand informieren können. Zum anderen sollen sie im Baumkataster, ergänzend zu den bisherigen Pressemitteilungen, frühzeitig informiert werden, wo, wann und vor allem warum Baumfällungen angeordnet werden und wo Ersatz- bzw. Ausgleichspflanzungen vorgesehen sind.

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Fotowettbewerb "Dein Fahrrad, Dein Monheim und DU"

Die Gewinner stehen fest !

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Am 05.06.2015 erfolgte die Vorstellung des Handlungskonzeptes Fahrradverkehr

Info vom 05.06.2015

 Handlungskonzept Fahrradverkehr

Leider ist das Handlungskonzept aus 06.2015 nicht mehr auf den Seiten der Stadt Monheim verfügbar; daher ist hier kein Link mehr !

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG / Wald am Mona Mare

14.05.2015

CDU-Fraktion. SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Monheim am Rhein

Schwarz-rot-grüne Koalition für den Erhalt des Waldes am Mona Mare
In seltener Einmütigkeit suchen die drei Oppositionsfraktionen den Schulterschluss, um die drohende Abholzung des Wäldchens am Mona Mare, wie sie die PETO-Partei anstrebt, noch zu verhindern.

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Was hat das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika mit Monheim am Rhein zu tun?

13.05.2015

Sehr viel, meinen die Grünen und bringen hierzu in der kommenden Ratssitzung am 20. Mai eine Resolution ein, in der der Rat der Stadt Monheim grundsätzlich seine Sorge zum Ausdruck bringen soll, dass die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstbestimmung durch Freihandelsabkommen wie TTIP gefährdet ist.

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Fotowettbewerb: Dein Fahrrad, Deine Stadt und DU

Unter dem Motto „ Dein Fahrrad - Deine Stadt und Du, vielen Dank fürs Klimaschützen" rufen die Grünen zum Fotowettbewerb auf. Monheimerinnen und Monheimer können bis zum 31. Mai 2015 den GRÜNEN online Fotos schicken. Gesucht werden Motive, die das Radfahren als umweltfreundliche Fortbewegung in unserer Stadt darstellen. Auch der Spaßfaktor sollte dabei nicht zu kurz kommen: Selfies sind ausdrücklich erlaubt! Das beste Foto gewinnt als Preis 100 Euro.

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Resolution des Rates der Stadt Monheim am Rhein zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen

Antrag zur Ratssitung am 20.05.2015

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie im Rat am 20.05.2015 folgende Resolution zu behandeln und zur Abstimmung zu stellen:

Resolution des Rates der Stadt Monheim am Rhein zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen

  1. Der Rat der Stadt Monheim am Rhein lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und multilateralen Handelsverträgen TTIP  (Transatlantic Trade and Investment Partnership), TiSA (Trade in Services Agreement) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Monheim am Rhein einschränken.

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Wie ist es um die Bäume der Stadt Monheim bestellt ?

09.03.2015

Durch die umfangreichen Fällungen im Zuge der Errichtung des Landschaftsparks sieht sich die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Monheim veranlasst bei der Verwaltung den Zustand des Baumkatasters der Stadt zu erfragen. In der Anfrage für den Rat am 11. März möchten die Grünen Auskunft über die Entwicklung des darin dokumentierten öffentlichen Baumbestandes.

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GRÜNE begrüßen Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr

09.02.2015

Eine gute Nachricht für alle Radler und Radlerinnen: Alle elf Einbahnstraßen in Monheim können für das Fahrrad in beide Richtungen geöffnet werden. Dies ergab eine Untersuchung, mit der der Planungs- und Verkehrsausschuss auf Antrag der GRÜNEN die Stadtverwaltung beauftragt hatte.

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Neugestaltung Heinestrasse

An den Vorsitzenden des ASUBV, Herrn Tim Kögler

Sehr geehrter Herr Kögler,
im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie, im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 18.02.2016 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die ebenerdige Ausbildung der Fußgänger- und Radfahrerverbindung Heinestraße/ Friedrichstraße im Bereich der Kreuzung mit dem Berliner Ring zu untersuchen, ggf. mit Unterstützung eines externen Planungsbüros.

Dabei sollen sowohl die ebenengleiche Ausführung, als auch die Tieferlegung der Straße in Betracht gezogen, sowie die entsprechenden Kosten geschätzt werden.

Die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der Verbindung des Berliner Viertels mit Alt-Monheim werden in einem Workshop erkundet und bei den weiteren Planungen mit einbezogen.

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Rede zum Monheimer Haushaltplan 2024

von Manfred Poell 13.12.23

Abstimmung zum Haushalts-
plan: dafür PETO,
dagegen: CDU, GRÜNE, SPD, FDP

Termine

Jeden Montag (außer Schulferien) ab 19:45 Uhr öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus oder per Videokonferenz.
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Unser Büro im Rathaus       (Zi. 101) ist derzeit nur sporadisch besetzt.
Tel.Nr.: 02173 951-824

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