Ablehnung des Antrags zur Aufhebung des CO-Pipeline-Gesetzes
Information 18.09.20
Wir sind enttäuscht über die Ablehnung des Antrags zur Aufhebung des CO-Pipeline-Gesetzes im Landtag NRW am Mittwoch (16.09.2020) durch alle anderen Parteien und sogar die örtlichen Landtagsabgeordneten.
Nachdem die juristischen Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind, hatte die Grüne Fraktion NRW erneut beantragt, die #Giftgasleitung politisch zu stoppen, um den Schutz der Bürger*innen entlang der Trasse zu gewährleisten.
Unser Sprecher Peter Knitsch, der die Diskussion im Landtag vor Ort verfolgt hat: “Wir hatten gehofft, dass nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts bei Landesregierung und Landtagsmehrheit zumindest Bewegung in die Diskussion kommt. Dies war leider nicht der Fall, es wurden im Wesentlichen die bekannten Positionen wiederholt.“ Wir GRÜNEN und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Bürgerinitiativen entlang der Trasse werden den Kampf gegen die Inbetriebnahme der Pipeline trotzdem nicht aufgeben. Wissenschaftliche Gutachten sowie die letzten vierzehn Jahre ohne Leitung belegen nach unserer Auffassung ausreichend, dass diese auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht notwendig ist, da die Herstellung der für die Kunststoffproduktion benötigten Ausgangsmaterialien auch an den Produktionsstandorten selbst möglich ist. Die Folgen einer Leckage oder auch eines gezielten Anschlages für die Menschen durch das #Kohlenmonoxid sind so gravierend, dass ein Betrieb nicht vertretbar ist. Bis zur von der Firma Covestro (ehemals Bayer) geplanten Inbetriebnahme in einigen Jahren wollen wir deshalb weiter versuchen, die übrigen Parteien von unserer Haltung zu überzeugen.
CO-Pipeline weiterhin verhindern - mit rechtlichen und politischen Initiativen
Information 01.09.2019
Noch sind die rechtlichen Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der fast fertig gebauten Pipeline zu verhindern, zwar nicht völlig erschöpft, haben aber einen schweren Rückschlag erfahren.
Aus unserer Grünen Sicht bedarf es daher nun endlich einer politischen Entscheidung auf Landesebene. Der Landtag muss das sog. Rohrleitungsgesetz, das Grundlage für die Errichtung der Giftgasleitung ist, aufheben. Wir stehen mit unserer Grünen Landtagsfraktion diesbezüglich in Kontakt und hoffen, dass nun auch bei CDU, SPD und FDP, die bislang drei Mal einen solchen Antrag abgelehnt haben, Bewegung in die Diskussion kommt!
Foto GRÜNE Monheim: Unsere Landratskandidatin Martina Köster-Flashar vor dem "Knoten" in Monheim.
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Neue Initiative gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline
Information Mai 2017
Landesumweltminister Johannes Remmel war am Samstag in Monheim. Er besuchte unseren Wahlstand und stellte sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere zum Thema CO-Pipeline. Nach der Rückverweisung der Klage der Pipelinegegner durch das Bundesverfassungsgericht an das OVG Münster ist das Thema wieder hochaktuell. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren, das Rohrleitungsgesetz im Landtag zurückzunehmen und damit eine Inbetriebnahme der quer durch den Kreis Mettmann und mitten durch Wohngebiete und an einem Kindergarten verlaufenden Pipeline zu verhindern. Auch aufgrund der erhöhten Gefahr terroristischer Anschläge fordern wir Grünen einen entsprechenden Kabinettsbeschluss noch vor der Landtagswahl am 14.Mai!
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28.08.2014: Nächste Runde im Kampf gegen die CO-Pipeline
Am 28. August 2014 wird das OVG Münster über den Planfeststellungsbeschluß zum Bau der CO-Pipline entscheiden. Unter anderem beschäftigt sich das Gericht neben den Sicherheitsaspekten auch mit der Frage, ob das Projekt dem Allgemeinwohl dient, wie von der Bayer AG immer wieder behauptet.
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November 2013: Erörterung der 24.000 Einwendungen gegen die Pipeline
Die Auseinandersetzung um die umstrittene CO-Pipeline des Bayer-Konzerns geht in die nächste Runde. Im November sollen rund 24.000 Einwendungen gegen den Planänderungsantrag der Bayer Material Science AG in der Essener Grugahalle erörtert werden. Das teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit. Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit die Bezirksregierung im Februar 2007 den ersten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der CO-Pipeline erlassen hat. Neben den aktuellen Planänderungen ist auch ein Verfahren vor dem Oberwaltungsgericht Münster anhängig (RP, 19.04.2013).
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16. Januar 2013: LKW-Unfall auf der A3 - Schreckenszenario für Inbetriebnahme
Der LKW-Unfall auf der Neandertalbrücke der A3 muss als erneuter Warnschuss an die Verantwortlichen von Bayer und der Landesregierung gesehen werden. Wäre die Giftröhre schon im Betrieb und hätte der LKW die Leitplanke durchbrochen und wäre mit voller Wucht und seiner Ladung in die Tiefe gerauscht, dann hätte dieser Unfall in einer Katastrophe geendet. Die Bezirksregierung Düsseldorf will die Sicherheit der CO-Pipeline nochmals kritisch hinterfragen (BUNDnessel 1/2013).
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5. Oktober 2012: Bürgerinitiative übergibt 23.000 Einwendungen gegen CO-Pipeline
Ca. 22.000 Sammeleinwendungen mit 10 Einwendungspunkten und zusätzlich 1000 Einzeleinwendungen konnten von der Bürgerinitiative dank des Engagements der Bürgerinnen und Bürger bei der Bezirksregierung eingereicht werden. Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärte bei der Übergabe, die Anhöhrung im ersten Halbjahr 2013 zu organisieren und danach ergebnisoffen zu prüfen (BUNDnessel 1/2013).
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28. Mai 2009: Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema CO-Pipeline
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am 10. Juni 2009 folgenden Punkt für die Tagesordnung beantragt:
BAYER-CO-Pipeline - Sachstand und Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss Bericht der Landesregierung
Begründung:
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wurde nicht nur die
CO-Pipeline: "Rumeiern" aufhören, dezentrale CO-Versorgung schaffen und Arbeitsplätze in Uerdingen sichern!
Der Umweltausschuss des Landtags befasste sich am 10.6.2009 auf GRÜNEN Antrag hin mit den Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.5.2009 zum Thema CO-Pipeline. Johannes Remmel MdL von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begründete eingangs den Antrag und zitierte aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses vom 26.5.2009, wonach:
CO-Pipeline: Verwaltungsgericht stoppt Bayer erneut
Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 26. Mai 2006 den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Dazu der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel:
GRÜNE lehnen CO-Leitungsverbund ab
Die Monheimer GRÜNEN unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen in ihrem Bemühen, die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline zu verhindern. Am Beispiel dieser Pipeline für ein hochgiftiges Gas wird klar erkennbar, wie die Lobby der chemischen Industrie bestehende Kommunikationsdefizite zwischen den Behörden bzw.den unterschiedlichen Verwaltungsebenen geschickt für ihre Ziele nutzt. Die Zusammenarbeit aller an Anhörungs- und Genehmigungsverfahren beteiligten Ämter muss dringend verbessert und die Bevölkerung in gleicher Weise aktiv aufgeklärt werden, wie das bei örtlichen Bauvorhaben Standard ist. Auf einem Bürgertermin der Monheimer GRÜNEN beklagten zahlreiche EinwohnerInnen, dass sie gar nicht informiert worden seien, und wenn, dann zu spät und sehr schlecht.
Die Monheimer GRÜNEN lehnen die CO-Pipeline ab,
- weil sie für die Bevölkerung ein völlig überflüssiges Risiko darstellt: schon bei kleinem Unfall Lebensgefahr!
- Giftgase grundsätzlich am Produktionsort direkt weiter zu verarbeiten sind, anstatt sie über weite Strecken durch dichtbesiedeltes Gebiet zu leiten!
- die örtlichen Feuerwehren für Unfälle an der Pipeline nicht gerüstet sind - keine Hilfe möglich im Falle eines Schadens oder Vollbruch der Leitung!
- sie nicht dem Allgemeinwohl, sondern ausschließlich den Interessen der Firma BAYER dient. Somit ist eine Enteignung von Grundstücken zugunsten des Pipelinebaus verfassungswidrig!
- die Bürgerinnen und Bürger so gut wie nicht über das Vorhaben informiert wurden und daher praktisch keine Chance für Einwände bestand!
Rede zum Monheimer Haushaltplan 2024
Abstimmung zum Haushalts-
plan: dafür PETO,
dagegen: CDU, GRÜNE, SPD, FDP
Termine
Jeden Montag (außer Schulferien) ab 19:45 Uhr öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus oder per Videokonferenz.
Bei Interesse / Kontaktaufnahme klick hier !
Unser Büro im Rathaus (Zi. 101) ist derzeit nur sporadisch besetzt.
Tel.Nr.: 02173 951-824
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