Antrag zu den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 4.12.2019

Seit September 2019 hat die Stadt Monheim am Rhein den Klimanotstand ausgerufen.
Dies sollte als Selbstverpflichtung verstanden werden, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken.
Zur Fortschreibung und Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Monheim am Rhein ist die Einrichtung einer weiteren unbefristeten Stelle im Klimaschutzmanagement zur Unterstützung der bestehenden Stelle und zum Wissensmanagement nötig.

Unser Antrag

Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses am 4.12.2019

Die Erstbegrünung von Dächern wird über eine direkte Förderung durch die Stadt bezuschusst. Der Zuschuss beträgt 50% der Kosten, maximal 30 Euro pro Quadratmeter, maximal 10.000 Euro pro Maßnahme.
Als Voraussetzung sollte gelten, dass die Dachbegrünung mindestens zehn Jahre beibehalten wird und eine Substrathöhe von 6 cm umgesetzt wird. Bei Substrathöhen von 10 bzw. über 20 cm (intensive Dachbegrünung) wird die maximale Förderung auf 40 bzw. 60 Euro pro Quadratmeter erhöht.
Die Förderung sollte im Sinne der Bürgerfreundlichkeit möglichst einfach zu beantragen und zeitnah bewilligt werden. Hierfür wird ab 2020 ein jährliches Fördervolumen von 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dachbegrünungen, die in Bebauungsplänen festgesetzt sind, sind von der Förderung ausgenommen.
Das Förderprogramm ist mit Flyer und im Internetauftritt der Stadt bekannt zu machen.

Unser Antrag (eine entsprechende Anfrage wurde erstmalig in September 2019 gestellt, wurde aber den Haushaltsberatungen zugeordnet)

Antrag zu den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 4.12.2019

Die zügige und konsequente Umsetzung des Fahrradkonzeptes, das bereits im ersten Quartal 2020 beschlossen werden soll, erfordert eine Stundenaufstockung auf eine Vollzeitstelle. Der Mehraufwand in diesem Bereich kann durch interne Verschiebung von Aufgabenbereichen oder durch Neueinstellung gedeckt werden.

Unser Antrag

Antrag im Rahmen der HH-Beratung im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 28.11.2019

1. Für alle kommunalen Gebäude wird das Solarpotential ermittelt und die Ergebnisse dem Ausschuss vorgestellt (Grundlage hierfür ist das theoretische Potenzial des Solarpotentialkatasters des Kreises Mettmann bzw. des LANUV NRW )
2. Sukzessive werden alle geeigneten kommunalen Dachflächen, ggfs. in Zusammenarbeit mit der MEGA, einer solaren Nutzung zugeführt. Hierfür werden für das Jahr 2020 zur initialen Budgetierung zunächst 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Auskömmlichkeit wird jährlich überprüft und angepasst.
3. Die städtischen Töchter werden ebenfalls aufgefordert, basierend auf der Ermittlung des Solarpotentials, ihre Dächer einer solaren Nutzung zuzuführen. Über die Untersuchung sowie die Umsetzung ist der Fachausschuss zu unterrichten.

Unser Antrag

Der Antrag wurde abschließend im Haupt- und Finanzausschuß am 04.12.19 besprochen.
Dafür: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE aber abgelehnt worden von der Mehrheitsfraktion (PETO).

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 28.11.2019

Die kombinierten Geh- und Radwege an der Bleer Straße und der Berghausener Straße (Abschnitt zwischen Geschwister Scholl und Monheimer Straße) werden zeitnah komplett saniert. Hierfür werden entsprechende Mittel bereits in den Haushalt für 2020 eingestellt.

Unser Antrag

Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt - alle Opositionsparteien waren dafür.

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 28.11.2019

1. Die nach der Anlage des Kinderspielplatzes Radstätter Weg/ Bregenzer Straße verbleibende angrenzende Grünfläche wird gemäß Flächennutzungsplan für den Gemeinbedarf als unbebaute Fläche erhalten und ökologisch aufgewertet.
2. Der bestehende Bewuchs wird sinnvoll ergänzt.
3. Für die im Zuge der Spielplatz-Neugestaltung entfernten Bäume erfolgt auf der verbleibenden Grünfläche mindestens ein gleichwertiger Ausgleich.

Unser Antrag

Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der Oposition abgelehnt.

Antrag zur Ratssitzung am 25.09.19

Durch den Anschluss an die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes erkennt die Stadt Monheim am Rhein die Bedeutung des Klimaschutzes und die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere und die nachfolgenden Generationen an.
Neben den Appellen an die Bundesregierung zur Einführung von wirksamen Maßnahmen, überprüft auch die Stadt Monheim am Rhein sämtliche politischen Entscheidungen vor Ort auf ihre Klimarelevanz und berücksichtigt diese nach Möglichkeit.

Unser Antrag

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 19.09.2019

Bei Stadtfesten und anderen städtischen Veranstaltungen wird zukünftig auf den Einsatz von Einwegplastik verzichtet. Hierzu verpflichtet sich die Stadt selbst und macht als Veranstalter teilnehmenden Gastronomen zur Bedingung, vollständig auf Plastikgeschirr und -besteck zu verzichten und möglichst Mehrweggeschirr im Pfandsystem auszugeben.

Unser Antrag

Der Antrag mehrheitlich wurde als "bereits erledigt" zurück gewiesen ?

Aktion am 14.09.2019

RhineCleanUp ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Förderung des Umweltschutzes und des Umweltbewusstseins sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege entlang des Rheines, seiner Nebenflüsse und anliegender Städte einsetzt. In Monheim werden die RhineCleanUp-Aktivitäten von Claudia Schmidt koordiniert.
Weitere Info's siehe hier: https://www.rhinecleanup.org/de

Als Unterstützung der regionalen Aktion stellten die GRÜNEN Monheim Greifer und Zangen sowie Handschuhe und Abfalltüten zur Verfügung. Die von den GRÜNEN bereitgestellten Getränke, Muffins und Kekse wurden gern angenommen.

Die gesamte Aktion war ein grosser Erfolg*: ca. 100 Teilnehmer waren aktiv, um das Rheinufer entlang des Rheinbogens bis zum Schiffsanleger von Müll zu befreien.
* Das ermutigt die Veranstalter, im nächsten Jahr parallel zu Monhein auch in Baumberg aktiv zu werden.

!! Wir danken allen beteiligten Bürgern für ihr Engagement !!

Anfrage zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 05.09.2019:

Die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind auch in Monheim an steigenden Temperaturen und Verlusten im Artenspektrum erkennbar. Der Zunahme von Klimafolgen wie Hitzestress muss städtebaulich durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden. Ein wirksames Mittel ist die Begrünung von Dächern, die die Aufheizung im Sommer verringern und die biologisch wirksame Oberfläche vergrößern. Die Stadt Monheim gewährt bislang durch einen 50%igen Nachlass der Niederschlagswassergebühren für begrünte Dächer eine indirekte Förderung. Um die Wirksamkeit dieses Förderinstrumentes zu beurteilen, bitten wir die Verwaltung zum Ausschuss um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

Unsere Anfrage

Die Beantwortung der Fragen ergab, daß die jetzige Förderung der Dachbegrünung so gut wie garnicht genutzt wird.
Daher haben wir den Antrag gestellt, daß ein spezielles Förderprogramm die Bürger unterstützt und ermutigt, Maßnahmen zur Dachbegrünung um zu setzen.
--> siehe Antrag zu den Haushaltsberatungen am 04.12.19, weiter oben !

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 05.09.2019

Unser Antrag

Der Antrag wurde zurück genommen, da die Verwaltung jetzt bekannt gab, sie beabsichtigt, in der Turmstraße die Einrichtung einer Fußgängerzone mit dem Zusatz „Radfahrer frei“. Im Rahmen von einem ersten Gespräch mit dem Gastronomen haben diese bereits mitgeteilt, dass Sie das Vorhaben befürworten. Auf dieser Grundlage wird derzeit ein Konzept erarbeitet, das gegen Jahresende im Ausschuss vorgestellt wird.

Motto: "Artenschutz fängt vor der eigenen Haustür an !"

Zu diesem Thema haben wir auf das Problem hingewiesen, daß immer mehr Vorgärten gepflastert werden, anstatt sie mit einfachen Mitteln in kleine ökologische Oasen zu verwandeln, die der Aufheizung des Stadtklimas entgegen wirken und weiterhin Lebensraum für Insekten schafft.

Darüber hinaus konnten die Standbesucher "Insektenhotels" basteln (Dosen mit Schilfröhren bestücken, die im Aussenbereich aufgehängt werden - somit für Wildbienen und andere gefährdete Insekten Nisthilfen bieten).

Ausserdem konnten Kinder und Erwachsene "Samenbomben (seetbombs)" formen und mitnehmen. (Samenbomben: Gemisch aus Nährboden und Wildblumensamen, den man einfach auf Brachfläche werfen kann, und die sich anschließend zu einer abwechslungsreichen Bienenweide entwickeln.)

Das Interesse zu den genannten Themen war enorm - wir hatte kaum Gelegenheit und Zeit diese Situationen fotografisch fest zu halten; insbesondere die Kinder hatten großen Spass, Nährboden, Wasser und Wildblumensamen zu kleinen Samenbomben-Bällchen zu formen.
Fast alle vorbereiteten Utensilien für das Basteln der "Insektenhotels" waren am Nachmittag aufgebraucht.

Wir danken den vielen Besuchern für ihr Engagement und Interesse !!!

Anfrage zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 06.Juni 2019

Die Verwaltung der Stadt Monheim wird gebeten, zur Entwicklung des städtischen Baumbestandes die Fragen von B90/DIE GRÜNEN schriftlich zum Ausschuss zu beantworten !

Unsere Anfrage

Pressemitteilung vom 02.05.2019
Die Monheimer Grünen haben Jane Weber und Dr. Norbert Stapper als Ortsverbandsvorsitzende gewählt.
Während Stapper dieses Amt schon mehrfach innehatte, ist die 52jährige Industriekauffrau, die sich auch in der Hospizarbeit engagiert, mit Ihrer Familie erst vor sechs Jahren nach Monheim gezogen und eines der Neumitglieder.
Jane Weber: "Ich mag konstruktive, sachorientierte Politik, die durch nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Entscheidungen gekennzeichnet ist. Die GRÜNEN hierbei zu unterstützen ist mir wichtig."
Die Mitglieder wählten weiterhin Manfred Poell wieder als Kassierer sowie Dr. Alexandra von der Heiden, Rebecca Drewke, Bert Schukat und Melanie Tilkov als Beisitzende. Auch hier eine Mischung aus alten und neuen Mitgliedern, Männern und Frauen.
Grüne Schwerpunktthemen sind natürlich der Klimawandel und die daran gekoppelte Forderung nach z. B. mehr erneuerbarer Energie im Bausektor und einer noch kräftigeren Radverkehrsförderung, aber auch ökologische Stadtentwicklung mit weniger Flächenversiegelung. Norbert Stapper: "Die Möglichkeiten zur politischen Arbeit sind vielfältig und wir freuen uns, dass zurzeit viele Menschen neu zu uns kommen, um gemeinsam die Zukunft mitzugestalten."

Pressemitteilung vom 11.04.2019

Gerade erst hat die Fahrradsaison mit den ersten warmen Sonnenstrahlen begonnen, da erhält die Stadt Monheim für ihre Fahrradfreundlichkeit im aktuellen ADFC-Fahrradklimatest nur eine schwache Bewertung. Und das, obwohl sie letztes Jahr in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte aufgenommen wurde.

Gerade mal die Schulnote 3.8, also ein gutes "ausreichend" haben die Radfahrenden ihrer Stadt attestiert !
Nicht verwunderlich, finden die Grünen. „Vor allem die fehlende Sicherheit im Radverkehr führt dazu, dass die Menschen nicht aufs Fahrrad umsteigen. Sie fühlen sich gerade im Mischverkehr nicht sicher. Und selbst dort, wo Schutzstreifen bestehen, werden die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände von Autofahrenden häufig unterschritten. Mehr aufklärende Öffentlichkeitsarbeit und Piktogramme auf der Fahrbahn könnten hier helfen", ist sich Norbert Stapper, Vorstandssprecher der Monheimer GRÜNEN, sicher. Auch die Qualität der Radwege wurde in der Umfrage kritisiert. Sehr häufig sind sie holprig und nicht gereinigt oder auch wegen ungesicherten Einmündungen und ähnlichen Gemengelagen problematisch. Angesichts der guten Haushaltslage Monheims sollte noch deutlich mehr und auch schneller in den Radverkehr investiert werden finden die Grünen. "Denn mehr Radverkehr schont das Klima, bringt Menschen in Bewegung und lärmendes Blech zur Ruhe", ergänzt Stapper.

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 11.04.2019

Ökoprofit ist ein bundesweites, sehr effizientes Beratungsprogramm mit dem Ziel, in Unternehmen den Umwelt- und Klimaschutz bei gleichzeitiger Kosteneinsparung zu fördern. Ökoprofit wird vom Land NRW gefördert. Durch die Verbindung von ökonomischem Gewinn mit ökologischem Nutzen ist es ein sehr erfolgreiches Klimaschutzprojekt.

Unser Antrag

Anfrage zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 11.04.2019

Die Entwicklung Monheims ist geprägt durch starke Bautätigkeiten. Wann immer Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft damit einhergehen, ist die Stadt verpflichtet, diese durch Maßnahmen des Naturschutzes auszugleichen und falls dies nicht möglich, durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. B90/DIE GRÜNEN bitten um Informationen zu Ersatzmaßnahmen.

Unsere Anfrage / Stellungnahme der Verwaltung  /  Verortung der Ausgleichsflächen