13.05.2015

Sehr viel, meinen die Grünen und bringen hierzu in der kommenden Ratssitzung am 20. Mai eine Resolution ein, in der der Rat der Stadt Monheim grundsätzlich seine Sorge zum Ausdruck bringen soll, dass die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstbestimmung durch Freihandelsabkommen wie TTIP gefährdet ist.

Die Bundesregierung wird darin u.a. aufgefordert, ähnlich wie bereits von insgesamt 200 anderen Kreisen und Städten, darunter auch dem Kreis Mettmann, sich ausdrücklich für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung auszusprechen.

„Nicht die Bürger in den Kommunen, sondern der Investor ist in diesen geplanten Freihandelsabkommen zukünftig das Maß aller Dinge“, erläutert der Fraktionssprecher Manfred Poell die Auswirkungen auch für Monheim am Rhein und ergänzt:„ Im Extremfall unterliegen dann fast alle öffentlichen Dienstleistungen dem Wettbewerb und müssen ausgeschrieben werden. Das bedeutet auch für die Bereiche wie Bildung, Kultur, Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung eine Privatisierung.“
Monheim müsste dann allein nach wirtschaftlichen Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, ökologischen, kulturellen Aspekten, den Auftrag an das Unternehmen vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot abgibt.
„Auch der vorgesehene Investitionsschutz im Abkommen hat Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum unserer Stadt. Er wird dazu führen, dass die Kommune und ihr Stadtrat bei jedem Beschluss überlegen müssten, inwieweit dieser Auswirkungen auf ansässige Unternehmen und ihre Gewinnerwartungen hat und somit eine Klage gegen sich auslösen könnte. Diese Klagen werden dann vor privaten Schiedsgerichten verhandelt und nicht etwa vor öffentlichen Gerichten. Auf diese Weise greift das Freihandelsabkommen extrem in die kommunale Daseinsvorsorge ein. Die Mitglieder des demokratisch gewählten Stadtrates wären nicht mehr Herr im eigenen Haus.“ befürchtet der GRÜNEN-Sprecher Manfred Poell.