Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung,Umwelt, Bau und Verkehr am 29.11.2018
Pressemitteilung vom 26.11.2018

Bestattungswünsche ändern sich. Wurde früher noch im Eichensarg und Erdgrab beerdigt, werden heute Verstorbene auf ihren letzten Wunsch hin häufig in Urnengräbern beigesetzt. Das ist günstiger und bedarf keiner Pflege durch die Angehörigen. Die veränderte Trauerkultur schafft aber auch Platz auf den Friedhöfen. So laufen auf dem Waldfriedhof allein dieses Jahr 368 und im nächsten 401 Grabnutzungsrechte aus.

Dies nehmen die  GRÜNEN zum Anlass, im kommenden Stadtplanungsausschuss am 29. November zu beantragen, dass zukünftig Urnen nicht nur wie bislang in Wänden, sondern auch an den Wurzeln von Buchen oder Eichen  beigesetzt werden können. Denn immer häufiger wünschen Menschen sich die letzte Ruhestätte in einem Begräbnisforst. „Wir möchten, dass die Stadt ihr Angebot um Bestattungen unter Bäume in direkter Nähe zum Knipprather Wald  erweitert“, begründet Manfred Poell, Vorsitzender der Grünen den Antrag.

Unser Antrag
Der Antrag wurde auch in geänderter Fassung (Prüfauftrag zu alternativen Möglichkeiten der Bestattungen) von der Mehrheitsfraktion (PETO) abgelehnt.

Pressemitteilung vom 8.10.2018

Seit Anfang dieses Jahres können Interessierte die Sitzungen des  Monheimer Stadtrates  und der Fachausschüsse im Livestream verfolgen oder später als Aufzeichnung anschauen. Ein schriftliches Protokoll hält deshalb nur noch die Abstimmungsergebnisse in der Sitzung fest.  Anders sieht es jedoch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen aus. Hier wird kein Livestream gesendet und mithin auch keine Videoaufzeichnung angefertigt. CDU, SPD, GRÜNE und  FDP kritisieren die fehlende ausführliche Protokollierung der Diskussionen. Sie beantragen in der kommenden Ratssitzung am 10. Oktober eine Änderung der Geschäftsordnung, damit zukünftig wieder schriftliche Protokolle der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte angefertigt werden. "Derzeit werden nur noch die Beschlüsse protokolliert. Sämtliche Informationen, die wir mündlich in der Sitzung erhalten, gehen verloren - das kann doch eigentlich nicht wahr sein", kritisiert Alexander Schumacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Auch Manfred Poell von den GRÜNEN findet den momentanen Zustand unhaltbar: „Der Verlauf einer Diskussion ist mitunter ganz entscheidend für die Abstimmung  und deren Verständnis, doch bislang können Wortbeiträge im nicht öffentlichen Teil nicht mehr nachvollzogen werden. „Sollte zum Beispiel die mündliche Ausführung eines Verwaltungsmitgliedes oder Rechnungsprüfers entscheidend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten sein, so ist es unabdingbar, dass dies protokolliert wird. Schon alleine, damit bei Überprüfungen Rechtssicherheit besteht“, so Markus Gronauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Andreas Wölk von der FDP fügt hinzu: „Der Bürgermeister scheint daran interessiert zu sein, dass nicht mehr alles detailliert nachzulesen ist, was in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen wird – das kann nicht im Sinne einer transparenten und auf Dauer nachzuvollziehenden Arbeit im Stadtrat sein“.

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 29.11.2018, TOP “Haushaltsplanberatungen 2019“

Die Verwaltung gibt die Erstellung eines Konzeptes zu Klimafolgenanpassung in Auftrag. Das Konzept soll neben der Risikoanalyse den Aufbau einer lokalen Anpassungsstrategie an Klimaänderungen und konkrete Handlungsempfehlungen enthalten. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen und eine mögliche Förderfähigkeit ist zu prüfen.

Details siehe hier
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion PETO abgelehnt - CDU, SPD, GRÜNE waren dafür.

Antrag zur Ratssitzung am 10.10.2018

Die Geschäftsordnung soll dahin gehend geändert werden, daß für die nicht öffentlichen Beratungen, die auch nicht im Rats-TV gezeigt werden, ein schriftliches Protokoll angefertigt wird.

Details siehe hier

Pressemitteilung vom 17.09.2018
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 20.09.18

Viele Monheimerinnen und Monheimer sind unzufrieden mit der Fernwärmeversorgung und mit der oft undurchsichtigen Abrechnung, aber vor Allem mit den viel zu hohen Kosten. In die anstehenden Neuverhandlungen über das Leitungsrecht auf öffentlichen Grundstücken soll auch die bessere Dämmung der Leitungen einbezogen werden, deren Zustand einer der Gründe für die hohen Kosten ist - aber nicht der einzige.

Viele Fernwärme-Kunden würden gerne auf ein kosten- und energiesparendes, nachhaltiges Heizsystem umsteigen, sind aber langfristig an die Fernwärme gebunden.

"Ganz besonders im Berliner Viertel sind die Kosten der Fernwärme ein großes Problem. Hier wie auch in Baumberg könnte die Stadt vielen Menschen helfen.", so Werner Goller, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

"Fernwärme kann eine sinnvolle Art der Gebäudeheizung sein – aber nicht so, wie sie zurzeit in Monheim funktioniert. Unsere Bürger sollten Heizenergie und Heizsystem möglichst frei wählen können." schließt sich Andreas Wölk, FDP an.

CDU, SPD, Grüne und FDP fordern daher in einem gemeinsamen Antrag, dass die Verwaltung in die anstehenden Verhandlungen auch Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung einbezieht und die Bürger über ihre Möglichkeiten informiert.  

Nicht nur für mögliche Fernwärme - Aussteiger, sondern für alle Einwohner fordern sie ein Förderprogramm für energiesparende Heiztechnik, möglichst auf Basis nachwachsender und CO2- neutraler Rohstoffe.

Manfred Poell, Energieberater und Fraktionssprecher der Grünen: „Gebäudeheizungen produzieren einen erheblichen Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid, das eine wesentliche Ursache für die Erderwärmung und damit für einige der größten Probleme weltweit ist. Viele Hauseigentümer würden gerne auf energie- und CO2-sparende Heizungen umsteigen, scheuen aber die hohen Investitionskosten." 

"Monheim sollte seine üppigen finanziellen Mittel auch dazu nutzen, seine Bürger zum Umstieg auf ein nachhaltiges Heizsystem zu motivieren und zu unterstützen - durch ein eigenes Förderprogramm und Tipps, wo man Beratung und Unterstützung bei der Nutzung bestehender Programme bekommt.“ empfiehlt Markus Gronauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNE
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Mehreitsfraktion (PETO) abgelehnt - dafür waren CDU, SPD und GRÜNE.

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 06.09.2019

Die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP haben für den kommenden Planungsausschuss am 6. September einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
In diesem fordern sie die Verwaltung auf den Reitverein bei seinen Bemühungen um einen Fortbestand auf dem Gelände Am Werth zu unterstützen. Sollte sich der Verein trotz aller Bemühungen dennoch zurückziehen müssen, soll ein alternatives Konzept zu den Glamping-Plänen der Stadtverwaltung erarbeitet werden. Die Planungen sollen eine naturnahe Freizeitnutzung für alle Monheimerinnen und Monheimer sowie Besucher vorsehen.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, FDP, GRÜNE

Pressemitteilung vom 04.07.2018

Mit dem Rad zur Arbeit zu fahren fördert die Gesundheit und sorgt für bessere Luft und weniger verstopfte Straßen. Die GRÜNEN möchten nun einen Anreiz schaffen, dass die Bediensteten der Stadt häufiger mit dem Fahrrad  zur Arbeit kommen. Aus diesem Grund haben sie im letzten Haupt- und Finanzausschuss beantragt, ein Leasing-Modell für Diensträder anzubieten.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die monatlichen Leasingraten werden direkt vom Bruttogehalt abgezogen. Diese Gehaltsumwandlung mindert die Steuerlast des Arbeitnehmers und reduziert die Lohnnebenkosten auch für den Arbeitgeber. Das Leasingmodell soll auch für Fahrräder ohne E-Antrieb gelten. Bislang ist allerdings eine solche Entgeltumwandlung bei den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nicht möglich. Daher wurde der einstimmige Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss, erweitert um „normale“ Fahrräder, unter dem Vorbehalt einer tarifvertraglichen Regelung gefasst.
"Wir sind zuversichtlich, dass sich auch die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes den Vorteilen der Gesundheitsvorsorge und des Klimaschutzes nicht länger verschließen können und eine tarifvertragliche Regelung finden. Bis dahin müssen wir leider mit der Umsetzung in Monheim warten" erläutert Manfred Poell, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

Pressemitteilung vom 11.06.2018

Insekten sind bedroht: Die intensive Landwirtschaft, ausgeräumte
Landschaften und vor allem der Einsatz von Pestiziden haben ihrem Bestand
teilweise dramatisch zugesetzt.
Nun wollen die GRÜNEN mit einem Maßnahmenpaket die Bienen und anderen Insekten in Monheim schützen. Im kommenden Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 13.Juni stellen  sie  einen umfangreichen Antrag, Wiesen, Straßenränder, Verkehrsinseln und Grünanlagen, aber auch Feldränder in Blühflächen zu verwandeln.
„Dafür genügt es zunächst,  die Grünflächen seltener und später zu mähen“, erläutert Manfred Poell, Fraktionssprecher der GRÜNEN den Antrag, „denn das fortwährende Mähen der Grasnarbe sorgt dafür, dass Blühpflanzen keine Pollen und Nektar bilden, so dass Schmetterlinge und Co keine Nahrung finden und die Pflanzen sich nicht vermehren können. Bestäubende Insekten sind wichtig für den Obst- und Gemüseanbau, aber auch als Nahrung für Vögel und andere Tiere."
Über die ökologische Ausrichtung der Grünpflege sollen die Bürgerinnen und Bürger ausführlich informiert werden. Denn auch sie können einen Beitrag zum Artenschutz leisten, beispielsweise indem sie ihre Vorgärten statt mit “pflegeleichten“ Schottersteinen mit blühenden Kräutern bepflanzen.
Neben den innerstädtischen Blühflächen sehen die GRÜNEN auch die Möglichkeit entlang von Feldwegen, die im städtischen Besitz sind, Blühstreifen anzulegen und so für Artenreichtum zu sorgen. Der Einsatz von Pestiziden soll dabei gänzlich vermieden und die Düngung reduziert werden.
„Die Stadt verfügt über sehr viele eigene Flächen, die sie so gestalten kann, dass viele Pflanzen und Insekten Lebensraum und Nahrung finden“, begründet Poell die Initiative der GRÜNEN.

Unser Antrag
Dem Antrag haben CDU, SPD und GRÜNE zugestimmt, aber er wurde von der Mehrheitsfraktion (PETO) abgelehnt !

Pressemitteilung vom 28.05.2018

Wenn sich morgens und  nachmittags der Verkehr im zähen Tempo über die Berghausener und vor allem die Opladener Straße bewegt, kann man den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Großstädte ein Problem mit zu viel Stickoxiden und Feinstaub haben. Aus diesem Grund stellten die Monheimer GRÜNEN zum letzten Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr eine Anfrage zu diesem Thema. Sie wollten wissen, ob an besonders stark frequentierten Straßen im Stadtgebiet die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Dafür stellt das Land NRW eine Berechnung zur Verfügung. Über Daten zur Bebauung entlang der Straße, Anteil der Dieselfahrzeuge und häufiges Starten der Fahrzeuge werden rechnerisch Werte zur Luftbelastung ermittelt. Laut Antwort der Verwaltung hält die Opladener Straße demnach zwischen Baumberger Chaussee und Oranienburger Straße mit 39 Mikrogramm den geltenden Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft denkbar knapp ein. Trotzdem lehnte der Ausschuss eine von den GRÜNEN geforderte konkrete Messung vor Ort, mit der mögliche Gesundheitsgefahrenstellen für die Bevölkerung genauer untersucht werden können, ab. „Wir halten es bei einem so grenzwertigen Ergebnis der Schadstoffbelastung eigentlich für selbstverständlich , dass von Seiten der  Stadt einer möglichen Gesundheitsgefahr der Anwohner durch eine Prüfung nachgegangen wird, “ erläutert Manfred Poell der Fraktionssprecher die Forderung der GRÜNEN, „zumal die Stadt ja kontinuierlich mehr Pendelverkehre aufnehmen muss“. (Verfasserin: Alexandra von der Heiden)

Antrag vom 25.04.2018

Die GRÜNEN wünschen, daß die Stadt Monheim am Rhein für alle kommunalen Einrichtungen und ihre kommunalen Unternehmen, sofern diese nicht durch das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)hierzu bereits gesetzlich verpflichtetsind,regelmäßig alle vier Jahre ein Energieaudit durch, um systematisch und kontinuierlich Energieverbrauchsdaten zu erhebt. Diese Daten sind dann als Ansatzpunkt für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparungen zu identifizieren und umzusetzen. Über die Ergebnisse ist dem Fachausschuss jährlich ein Bericht vorzulegen.

Antrag im Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung vom 17.04.2018

Ursprünglich ein Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes, im ersten Planungsschritt eine Kita am Wäldchen, und am Ende ein Baugebiet mit ein paar Rest-Bäumen.
Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass hier allzu leichtfertig die Axt angesetzt wurde.
Immerhin wurden 16 konkrete erhaltenswerte Bäume im Bebauungsplan festgesetzt - und dies vor allem auf Druck der Bevölkerung, die sich auch in der Bürgerbeteiligung für den Erhalt des Grüns engagiert  hatte. Nun wurden allerdings fünf der ausdrücklich zu erhaltenden Bäume gefällt.
„Eine solche verbindliche Festsetzung zum Erhalt einzelner Bäume ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn sie auch umgesetzt wird“, findet Manfred Poell, Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Die GRÜNEN möchten deshalb im nächsten Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 19. April von der Verwaltung unter Anderem wissen, wer diese Fällungen aus welchen Gründen genehmigte.
„Wir gehen davon aus, dass jetzt zumindest  an gleicher Stelle Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, die dem ökologischen Wert der gefällten Bäume entsprechen.“, so Poell.
Außerdem fragen sie nach, ob der Ausgleich für den geopferten Wald weiterhin auf der vorgesehenen Fläche in der Nähe an den Krämerseen erfolgen soll, da zwischenzeitlich auch vom Rheinbogen, also weit entfernt, die Rede war.

Pressemitteilung vom 16. 04.2018

Ungenutzte Dächer von Schulen, Kitas und anderen städtischen Gebäuden wollen die GRÜNEN zukünftig im Dienste des Klimaschutzes verstärkt nutzen.
Zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 19. April stellen sie dazu den Antrag, die Verwaltung mit der Untersuchung aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung für Photovoltaik und Solarthermie-Anlagen zu beauftragen. Die dort erzeugte umwelt- und klimafreundliche Energie kann auch direkt für die entsprechenden Gebäude genutzt werden, womit auch Betriebskosten gespart werden. Gleichzeitig soll auch das Potenzial für die Bepflanzung städtischer Dächer untersucht werden.
„Gründächer wirken sich auf vielerlei Hinsicht positiv in der Stadt aus. Sie schaffen Lebensraum, binden Staub und Schadstoffe, kühlen und halten auch das Regenwasser zurück“, erläutert Manfred Poell, Sprecher der GRÜNEN die Vorteile einer Dachbegrünung.

Pressemitteilung vom 11.04.2018

Am 15. April 2018 wird Monheim ganz offiziell in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) aufgenommen. Dies ist an ganz erhebliche Bedingungen geknüpft. Und man kann auch wieder rausfliegen.

"Uns GRÜNE freut' s,  denn als wir 2012 den entsprechenden Antrag im Stadtrat stellten, wollten wir mit der anzustrebenden AGFS-Mitgliedschaft das Fahrrad endlich aus dem Schatten des Autos holen, die Fortbewegung aus eigener Kraft fördern, so Dr. Norbert Stapper, Sprecher der Monheimer Grünen. "In Sachen Fahrradmobilität, aber auch mit den jüngst geplanten Erweiterungen im lokalen Busverkehr beweist Monheim Mut zur Verkehrswende."   

Der Kriterienkatalog der AGFS ist reichhaltig: Entschärfung von Unfallschwerpunkten, Konfliktpunkte erkennen und beseitigen, sachkundige Ansprechpersonen in der Verwaltung, Schadensmeldesystem, technische Mindeststandards für Verkehrswege, klare politische Vorgaben für eine rad- und fußgängerfreundliche Nahmobilität, Barrierefreiheit, Multimodalität ermöglichen (Park & Ride, Bike & Ride),  - und viel, viel mehr.

Pressemitteilung vom 09.03.2018

Kinder im Grundschulalter sollen auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion zukünftig im Stadtgebiet den Bus kostenlos nutzen dürfen.
Mit diesem Vorstoß in der kommenden Ratssitzung am 14. März möchten die GRÜNEN die teilweise gefährlichen, aber auf jeden Fall umweltbelastenden Verkehre vor den Grundschulen reduzieren.
Auch nachmittags auf dem Weg zum Sportverein oder der Musikschule könnte so auf viele Hol- und Bringfahrten mit dem Auto verzichtet werden.
„Der Bus ist die bessere Wahl, wenn der Weg zur Schule zu Fuß zu weit ist“, argumentiert der Fraktionssprecher der GRÜNEN Manfred Poell für die kostenlose ÖPNV-Nutzung „denn der Verzicht auf das Elterntaxi fördert die Selbständigkeit unserer Kinder und reduziert den zunehmenden Autoverkehr an den Schulen. Ein sinnvolles Aushängeschild für die Hauptstadt des Kindes“, findet Poell.