Info vom 05.12.2023

Wir als GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Monheim am Rhein unterstützen das eingereichte Bürgerbegehren zum Abbau der Containeranlage auf dem Schulgelände Krischerstraße als direktdemokratisches und probates Mittel, um eine sachorientierte Lösung für die Verwendung der Fläche auf dem Grundstück des Schulgeländes an der Krischerstraße herbeizuführen.

Ebenso wie die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens schätzen und unterstützen wir das bisherige Engagement der Stadtverwaltung ausdrücklich, geflüchtete Menschen in Monheim an geeigneten Standorten unterzubringen. Die Interessen von Schüler:innen und Geflüchteten jedoch gegeneinander auszuspielen, lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns dabei ausdrücklich von populistischen Äußerungen, mit denen Geflüchtete pauschal kriminalisiert und als Gefahr für „unsere Kinder und unsere Gesellschaft“ vorverurteilt werden.

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Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 22.11.2023

Kinder reagieren je nach Alter, Entwicklungsstand, Temperament aber auch
Vorerfahrungen individuell sehr unterschiedlich auf den Übergang in eine
Kindertagespflege. Es handelt sich zunächst um eine ihm fremde Person und eine unbekannte Umgebung.
Einige Kinder können nicht innerhalb der Regelzeit von vier Wochen eingewöhnt werden. Allerdings schafft gerade die Situation, dass die Eingewöhnung innerhalb von vier Wochen erfolgen muss, bei Eltern und Tagespflegepersonen und insbesondere bei den Kindern Stress und Erfolgsdruck, der sich wiederum negativ auf die Eingewöhnungsprozess auswirkt.
In einer ‘Hauptstadt für Kinder‘ sollten individuellen Bedarfe der Kinder Berücksichtigung finden und die finanziellen Mittel für eine eventuelle Verlängerung der Eingewöhnungszeit bereitgestellt werden.
Unser Antrag   Stellungnahme der Verwaltung
Dem Antrag haben CDU, SPD, GRÜNE und die Träger der freien Jugendhilfe zugestimmt (!) - der Antrag ist somit angenommen worden; PETO war dagegen.
In der Sitzung des Rates am 13.12.23 hat die Mehrheitsfraktion (PETO) gegen die Stimmen der Opposition unseren Antrag erneut abgelehnt - somit wird es keine flexible Lösung für die Eingewöhnungszeit geben.

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023

Die Verwaltung wird aufgefordert das Ziel „Umsetzung Marina Greisbachsee" zu streichen.

Die Marina stellt sowohl einen großen Eingriff in die Natur als auch einen enormen finanziellen Kraftakt dar. Beides ist weder gerechtfertigt noch notwendig. Ein Verzicht auf die Maßnahme trägt zudem nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei, da ein wirtschaftlicher Betrieb nicht zu erwarten ist.

Gemeinsamer Antrag
Die Mehrheitsfraktion (PETO) hat den Antrag abgelehnt.

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023

Es sollen im Haushaltsplan 2024 keine Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Personalkosten für den Klimaschutz vorgenommen werden.
Der Ansatz Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 339.000€ sowie für Personalkosten in Höhe von 103.000€ werden für 2024 in gleicher Höhe wie für 2022 bzw. 2023 übernommen.
(Ansatz im Haushaltsplan 2024: Summe = 44.050€)

Unser Antrag
Der Antrag wurde von der Mehrheitspartei PETO abgelehnt; dafür: CDU, SPD, GRÜNE.

Pressemitteilung & Anfrage zum Rat am 25.10.23

Nachdem im vorigen Jahr der Kauf des Geländes der Henkel-Deponie in Monheim-Baumberg im Rat der Stadt Monheim weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde (die RP berichtete am 4.9.2022), läuft jetzt die frühzeitige Beteiligung für das Gelände des Bebauungsplans 72B sowie des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Sandstraße“.
Hierbei haben sämtliche „Träger öffentlicher Belange“ als Vertreter der Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich aufgrund der bereitgestellten Informationen ein Bild von der Planung zu machen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Hier weisen die GRÜNEN nun darauf hin, dass die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht vollständig sind.

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Anlässlich der Diskussion zu einem Antrag der CDU, den Rat über den Aufstellungsort einer erworbenen Kunstinstallation entscheiden zu lassen, kam es von Seiten einzelner Mitglieder der PETO-Fraktion sowie des Bürgermeisters  zu einem bislang beispiellosen Tabubruch: Die Vertreterinnen und Vertreter der PETO-Fraktion sowie der Bürgermeister rückten die antragstellende Fraktion und ihr Kunstverständnis in die Nähe des Nationalsozialismus und dessen Umgang mit unerwünschter Kunst. Vor allem das Entsetzen über die Verharmlosung des Naziregimes und seiner Verbrechen, aber auch die Herabwürdigung der Mitglieder des Stadtrates sowie die offensichtliche Verweigerung der inhaltlichen politischen Debatte haben die Oppositionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Monheimer Stadtrat dazu veranlasst, einen offenen Brief an den Bürgermeister zu schreiben.

Offener Brief zur Ratssitzung am 26.04.23

Anfrage zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.05.2023

Im Dezember 2020 wurde als eines der strategischen Ziele der Stadt Monheim die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 im Stadtrat beschlossen.
In diesem Kontext steht die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, das im Mai 2021 verabschiedet wurde.
Das Konzept sieht im Rahmen der Überprüfung der erreichten Klimaschutzaktivitäten ein regelmäßiges Controlling vor.
So sollten u.a. Verbrauchsdaten der kommunalen Liegenschaften monatlich erfasst werden. Die Ergebnisse sollten in einem jährlichen Bericht veröffentlicht und bürgerfreundlich erklärt werden (Klimaschutzkonzept S. 115).
Nicht zuletzt durch den Weggang des städtischen Klimaschutzmanagers ist auch zwei Jahre nach Veröffentlichung des Konzepts noch kein Fortschrittsbericht vorgelegt worden. Die dazu notwendigen Informationen zu durchgeführten Maßnahmen sowie die Daten zum Energieverbrauch müssten aber vorliegen, da sie im Rahmen der ständigen Überwachung erhoben werden sollten.
Wir bitte daher um Auskunft zu unseren Fragen (siehe unsere Anfrage).

Unsere Anfrage    Stellungnahme der Verwaltung

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.05.2023

Die Stadt Monheim hat u.a. die Deponie Henkel-III erworben. Hierbei handelt es sich um einen Deponiekörper, der zum jetzigen Zeitpunkt in die Nachsorgephase geht. Aufgrund der effektiven Oberflächenabdichtung sind derzeit keine Umweltgefahren gegeben.
Weil aber eine Oberflächenabdichtung das Schadstoffpotenzial nur konserviert, ist diese Fläche auch in absehbarer Zukunft nur bedingt nutz- oder rekultivierbar, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einer Beschädigung der Abdichtung zukünftig Gefahren auftreten könnten.
Die Nutzung dieses Flächenpotentials zum Ausbau und zur Erzeugung der dringend notwendigen erneuerbaren Energien ist eine sinnvolle Strategie, da dort eine andere Art der Flächennutzung kaum gegeben ist. Eine durch die Stadtverwaltung beauftragte Machbarkeitsuntersuchung zum Bau einer PV-Freiflächenanlage auf dem Deponiekörper ist dabei notwendige Grundlage einer möglichen Realisierung.

Unser Antrag  Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion PETO abgelehnt; dafür: Grüne, Enthaltungen: CDU, SPD

Antrag zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 11.05.2023 sowie dem Jugendhilfeausschuss am 24.05.23

Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Monheim am Rhein ist es wichtig, dass Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen die Spielplätze in Monheim am Rhein optimal nutzen können.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Ausschusses für Schule und Sport am 31.8.2022 hat unsere Fraktion dazu veranlasst, sich ein Bild vor Ort von den aufgelisteten Spielplätzen zu verschaffen. Dabei sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass Spielgeräte, welche von Kindern und Jugendlichen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ohne sonderlich große Unterstützung benutzt werden können, nicht im gewünschten Umfang vorhanden sind.

Unser Antrag mit Beispielphotos  Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anfrage zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 11.05.2023

Die Antragstellung für Einbürgerungsverfahren erfolgt bei der zuständigen Behörde des Kreises Mettmann. Bisher haben die Städte des Kreises Mettmann die Einbürgerungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Kreisbehörde bearbeitet. Lediglich die Städte Ratingen, Erkrath und Velbert lassen das gesamte Antragstellungsverfahren vom Kreis direkt durchführen.

Wir möchten gerne wissen, wie die Stadt Monheim die Einbürgerungsverfahren händelt.

Unsere Anfrage  Stellungnahme der Verwaltung

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 15.06.2023

Der nun bereits über 15 Monate andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt unvorstellbares Leid und Zerstörung über die ukrainische Bevölkerung. Noch ist kein Ende des Krieges abzusehen, aber schon jetzt ist deutlich, dass die Solidarität mit den dort (über)lebenden Menschen ungemein wichtig ist und der Wiederaufbau eine große und solidarische Kraftanstrengung bedeutet, bei der eine Unterstützung durch Kommunen und deren in Frieden und Freiheit lebenden Einwohner*innen helfen kann.

Unser Antrag    Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt; dafür: CDU, GRÜNE, SPD, FDP

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 15.06.2023

Die Stadtwerke Erkrath als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Erkrath haben zum 01.01.2023 die Fernwärmeversorgung von E.ON für Erkrath übernommen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir gerne wissen, ob dieses Modell auch für Monheim in Betracht kommen könnte.
Immer wieder kommt es zu Beschwerden der Fernwärmekunden über intransparente Abrechnungen und überhöhte Preise durch E.ON. Eine Übernahme der Fernwärme durch die Stadt oder eine Zusammenarbeit mit dem städtischen Energieversorger würde hier größere Einflußmöglichkeiten schaffen und die Option eröffnen, das Fernwärmenetz auszubauen und die Decarbonisierung bei der Wärmeversorgung voranzubringen.

Unsere Anfrage

Initiativen / Anträge / Anfragen aus 2022 siehe hier !!