Anlässlich der Diskussion zu einem Antrag der CDU, den Rat über den Aufstellungsort einer erworbenen Kunstinstallation entscheiden zu lassen, kam es von Seiten einzelner Mitglieder der PETO-Fraktion sowie des Bürgermeisters  zu einem bislang beispiellosen Tabubruch: Die Vertreterinnen und Vertreter der PETO-Fraktion sowie der Bürgermeister rückten die antragstellende Fraktion und ihr Kunstverständnis in die Nähe des Nationalsozialismus und dessen Umgang mit unerwünschter Kunst. Vor allem das Entsetzen über die Verharmlosung des Naziregimes und seiner Verbrechen, aber auch die Herabwürdigung der Mitglieder des Stadtrates sowie die offensichtliche Verweigerung der inhaltlichen politischen Debatte haben die Oppositionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Monheimer Stadtrat dazu veranlasst, einen offenen Brief an den Bürgermeister zu schreiben.

Offener Brief zur Ratssitzung am 26.04.23

Anfrage zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.05.2023

Im Dezember 2020 wurde als eines der strategischen Ziele der Stadt Monheim die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 im Stadtrat beschlossen.
In diesem Kontext steht die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, das im Mai 2021 verabschiedet wurde.
Das Konzept sieht im Rahmen der Überprüfung der erreichten Klimaschutzaktivitäten ein regelmäßiges Controlling vor.
So sollten u.a. Verbrauchsdaten der kommunalen Liegenschaften monatlich erfasst werden. Die Ergebnisse sollten in einem jährlichen Bericht veröffentlicht und bürgerfreundlich erklärt werden (Klimaschutzkonzept S. 115).
Nicht zuletzt durch den Weggang des städtischen Klimaschutzmanagers ist auch zwei Jahre nach Veröffentlichung des Konzepts noch kein Fortschrittsbericht vorgelegt worden. Die dazu notwendigen Informationen zu durchgeführten Maßnahmen sowie die Daten zum Energieverbrauch müssten aber vorliegen, da sie im Rahmen der ständigen Überwachung erhoben werden sollten.
Wir bitte daher um Auskunft zu unseren Fragen (siehe unsere Anfrage).

Unsere Anfrage

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.05.2023

Die Stadt Monheim hat u.a. die Deponie Henkel-III erworben. Hierbei handelt es sich um einen Deponiekörper, der zum jetzigen Zeitpunkt in die Nachsorgephase geht. Aufgrund der effektiven Oberflächenabdichtung sind derzeit keine Umweltgefahren gegeben.
Weil aber eine Oberflächenabdichtung das Schadstoffpotenzial nur konserviert, ist diese Fläche auch in absehbarer Zukunft nur bedingt nutz- oder rekultivierbar, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einer Beschädigung der Abdichtung zukünftig Gefahren auftreten könnten.
Die Nutzung dieses Flächenpotentials zum Ausbau und zur Erzeugung der dringend notwendigen erneuerbaren Energien ist eine sinnvolle Strategie, da dort eine andere Art der Flächennutzung kaum gegeben ist. Eine durch die Stadtverwaltung beauftragte Machbarkeitsuntersuchung zum Bau einer PV-Freiflächenanlage auf dem Deponiekörper ist dabei notwendige Grundlage einer möglichen Realisierung.

Unser Antrag

Antrag zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 11.05.2023 sowie dem Jugendhilfeausschuss am 24.05.23

Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Monheim am Rhein ist es wichtig, dass Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen die Spielplätze in Monheim am Rhein optimal nutzen können.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Ausschusses für Schule und Sport am 31.8.2022 hat unsere Fraktion dazu veranlasst, sich ein Bild vor Ort von den aufgelisteten Spielplätzen zu verschaffen. Dabei sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass Spielgeräte, welche von Kindern und Jugendlichen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ohne sonderlich große Unterstützung benutzt werden können, nicht im gewünschten Umfang vorhanden sind.

Unser Antrag mit Beispielphotos

Anfrage zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 11.05.2023

Die Antragstellung für Einbürgerungsverfahren erfolgt bei der zuständigen Behörde des Kreises Mettmann. Bisher haben die Städte des Kreises Mettmann die Einbürgerungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Kreisbehörde bearbeitet. Lediglich die Städte Ratingen, Erkrath und Velbert lassen das gesamte Antragstellungsverfahren vom Kreis direkt durchführen.

Wir möchten gerne wissen, wie die Stadt Monheim die Einbürgerungsverfahren händelt.

Unsere Anfrage

Iniativen / Anträge / Anfragen aus 2022 siehe hier !!