Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 24.11.2022

Stand November 2022 sind laut Marktstammdatenregister nur 56 Mini-PV Anlagen im Stadtgebiet Monheim angemeldet. Dabei sind diese „Balkon Kraftwerke“ für fast alle Monheimer Haushalte eine Option den drastisch gestiegenen Energiekosten durch selbst produzierten Strom entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Treibhausgasreduzierung geleistet.
Die Maßnahme spricht die große Mehrheit der Bürger an, weil im Gegensatz zu anderen, auch nicht kommunalen Förderungen, hier außer Hauseigentümern auch Mieter und Wohnungseigentümer teilhaben können.
Eine Fördermaßnahme des Kreis Mettmanns mit einem Budget von 50.000€ war in diesem Sommer innerhalb von Minuten ausgeschöpft. Wir können also annehmen, dass auch bei den Monheimer Bürgern und Bürgerinnen ein großes Interesse an Unterstützung und Förderung zur Installation von Mini-PV Anlagen besteht.

Unser Antrag   Antwort der Stadtverwaltung
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (Peto) abgelehnt - alle anderen Parteien waren dafür.

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 24.11.2022

Seit Jahren gibt es weltweit und auch in Deutschland immer weniger Insekten: so werden inzwischen an unterschiedlichsten Standorten in Deutschland zwischen 54 und 80% weniger Insekten gezählt als noch vor wenigen Jahrzehnten. 1,50% aller Wildbienen sind gefährdet. Da Insekten nicht nur wichtig für die Bestäubung vieler (Nutz-) Pflanzen sind, sondern auch Nahrung für Vögel, Amphibien, Igel und Fledermäuse, hat dieser Rückgang dramatische Folgen für das gesamte Ökosystem und bedroht letztlich unsere eigenen Lebensgrundlagen.
Ein wichtiger Grund für diesen Schwund ist, dass immer mehr Flächen versiegelt werden und auch Grünflächen häufig so bewirtschaftet werden, dass dort nur wenige Insekten und Insektenarten überleben können.
Dieser Entwicklung kann man - unter anderem - durch die Schaffung mehrjähriger, extensiv
bewirtschafteter Wildblumenwiesen entlang von Straßenrändern, Wegrändern, auf Verkehrsinseln und anderen Grünflachen entgegenwirken.

Weitere Details - siehe unser Antrag    Antwort der Stadtverwaltung
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (Peto) abgelehnt - alle anderen Parteien waren dafür.

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 24.11.2022

Um dem Satzungsziel des Baum- und Heckenschutzes, näher festgelegt in der Baum- und Heckenschutzsatzung in §1 zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Gestaltung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, zur Sicherung der Naherholung, zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf Mensch und Stadtbiotope sowie zur Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas zu entsprechen, beantragen wir eine Änderung der Satzung.

Hintergrund: Die Verwaltung hat im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage vom 20.01.2022 darauf hingewiesen, dass „sich die Ausgleichsforderung für die Grünflächenverwaltung für die städtischen Liegenschaften seit Anfang des Jahres 2021 geändert hat.“ So werden seit Februar 2021 Fällungen auf städtischem Grund zur Umsetzung der Verkehrssicherheit oder für Baumaßnahmen ohne Antrag auf Genehmigung und ohne entsprechende Ausgleichspflanzungen durchgeführt.

Weitere Details in unserem Antrag    Antwort der Stadtverwaltung
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (Peto) abgelehnt - alle anderen Parteien waren dafür.

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2022

Die GRÜNEN fordern die Stadtverwaltung auf, Verhandlungen mit Wohnungseigentümern von öffentlich geförderten Wohnungen u.a. der LEG zu führen, mit dem Ziel des Ankaufs von Mietbindungs- und Belegungsrechten von Sozialwohnungen in deren Bestand, bevor diese aus der Preisbindung fallen.
Zur Finanzierung der Ankäufe beantragt die Stadt die Teilnahme am Förderprogramm der Landesregierung “Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land NRW“.
 

Pressemitteilung vom 15.09.2022

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte am 8.September im Bauausschuss eine Anfrage gestellt zur Umsetzung möglicher Energie-Einsparpotentiale öffentlicher Gebäude, der städtischen Verwaltung sowie im öffentlichen Raum.

Angesichts der aktuellen Energiekrise im Strom- und Gassektor sind Einsparungen seitens der Kommunen nicht nur ein unverzichtbarer Beitrag für Staat und Gesellschaft, sondern eine ebenso unverzichtbare Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger“, begründet Manfred Poell, Fraktionssprecher den Vorstoß der GRÜNEN.

Aus den Antworten der Stadt Monheim geht indes nun hervor, dass sich die Stadtverwaltung in keiner Weise dazu aufgefordert sieht, freiwillige Sparpotenziale zu prüfen, die über die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zur Sicherung der Energieversorgung (EnSikuMaV) hinausgehen.

Anfrage zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 01.09.2022

Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Es gilt nicht nur die Emissionen an Klimagasen möglichst schnell zu reduzieren, sondern auch Maßnahmen zu ergreifen, die die Lebensqualität in den Städten trotz zunehmender Temperaturen erhalten und sie widerstandfähiger machen gegen Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden, Starkregen, Hochwasser und Orkane.
Immer mehr Kommunen in NRW entwickeln daher Klimaanpassungskonzepte (LANUV, Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring NRW). Ein im letzten Jahr gegründetes Zentrum für KlimaAnpassung berät Kommunen bundesweit bei Fördermöglichkeiten und Umsetzung von Maßnahmen. Das Klimaanpassungsgesetz NRW (KlAnG) setzt den Rahmen.

Unsere Fragen   Antworten der Stadtverwaltung

Anfrage zum Bau- und Liegenschaftsausschuss am 8.09.2022

Angesichts der zu erwartenden Gasengpässe im kommenden Winter und der Kostenexplosion auf dem Energiemarkt sind Energieeinsparungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen notwendig. Neben den Privathaushalten und der Industrie haben die Kommunen eine Mitverantwortung bei den dringend erforderlichen Energieeinsparungen.

In einem Sensibilisierungserlass des Innenministeriums NRW vom 29.07.2022 werden vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Energiemangellage mitgeteilt sowie die Städte an ihre Vorbildfunktion bei Energieeinsparungen erinnert.

Unsere Anfrage    Antwort der Stadtverwaltung

Anfrage zum Bau- und Liegenschaftsausschuss am 08.09.2022

Angesichts der Vielzahl an aktuellen Bautätigkeiten in Monheim am Rhein sowie der nationalen und globalen Situation, die geprägt ist von Lieferengpässen für Materialien und steigenden Kosten, bitten wir die Verwaltung um die Auskunft zu folgenden Tehmen:
- Auflistung aller aktuellen Bauvorhaben,
- Abschätzung der Verwaltung wie sich Fertigstellungstermine in Gegenüberstellung zu den geplanten Endterminen entwicklen werden,
- wie werden sich die zu erwarteten Kosten in Gegenüberstellung zu den geplanten Kosten entwickeln ?

Unsere Anfrage   Antwort der Stadtverwaltung

Pressemitteilung vom 22.08.22
Anfrage zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 25.08.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Monheim am Rhein haben zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 25.08.20220 eine Anfrage zur Senioren- und Altenhilfe gestellt. Die GRÜNE Ratsfraktion fürchtet nämlich, dass die Entwicklung der älteren Bevölkerung in Monheim zu wenig Aufmerksamkeit erhält.

Bereits 2015 hatte Monheim am Rhein einen  Aktionsplan Inklusiv  verabschiedet. Dieser sah die Bildung einer  Arbeitsgruppe Demografischer Wandel vor, die sich um die sozialen Bedarfe und Organisation von Hilfeleistungen für die zunehmend größer werdende Gruppe der Älteren kümmert. Mittelfristig wurde die Einrichtung einer bezahlten Lotsenstelle - ein ‘Oldie-Beauftragter‘- für die Monheimer Seniorinnen und Senioren angestrebt.

Eine Umsetzung ist bis heute allerdings nicht sichtbar erfolgt.

Pressemitteilung vom 17.05.22
Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 19.05.2022

Um die Energiewende vor Ort voranzutreiben, beantragen die Grünen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 19.05.2022 ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie.

Das Bundeskabinett hat Mitte April einen Gesetzesentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mit umfangreichen energiepolitischen Maßnahmen, das sogenannte Osterpaket auf den Weg gebracht.
Für Monheim fordern die GRÜNEN in Ihrem Antrag, dass es in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermie- Anlagen auf allen geeigneten Flächen von Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen geben.

Pressemitteilung vom 11.05.22
Antrag zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 12.05.2022

Das für Monheim zuständige Tierheim in Hilden befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage  (RP berichtete, 3.01.2022: “Tierheim Hilden braucht Hilfe“). Wie vielen Vereinen sind auch den Tierschützern wichtige Einnahmequellen durch Veranstaltungen wie Sommerfeste, Adventsmärkte und Tag der offenen Tür in der Corona-Pandemie weggebrochen. Gleichzeitig sind die Kosten für Energie und Futter seit diesem Jahr kräftig angestiegen. Hier will die Ratsfraktion der Monheimer GRÜNEN unterstützen und beantragt für die nächste Sitzung des zuständige Ausschusses für Inklusion, Soziales und Ordnung am 12. Mai, dass der Verein über sich und seine Ziele im jährlich an alle Monheimer Hundehalterinnen und Halter zugestellten Flyer informieren und zu Spenden aufrufen darf.

Pressemitteilung vom 02.05.22

Jedes Kind sollte bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Die GRÜNEN im Stadtrat befürchten allerdings, dass die Corona-Pandemie mit langfristig geschlossen Bädern und Homeschooling in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass viel zu wenig Kinder im Grundschulalter ausreichend schwimmen gelernt haben. Ganze Schuljahrgänge von Kindern haben zu wenig Schwimmunterricht erhalten.

Um hier gegenzusteuern, beantragte die GRÜNE Ratsfraktion Gelder im städtischen Haushalt in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, um Assistenzen im Schwimmunterricht zu finanzieren. Diese sollen an Grundschulen die Lehrkräfte unterstützen, besonders unsichere Kinder beim Erlernen von Schwimmtechniken individuell zu fördern.

„Monheim am Rhein verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt die Geflüchteten des Krieges willkommen“

Die Fraktionsvorsitzenden der Monheimer CDU, GRÜNEN, SPD und Herr Wiese, FDP haben die folgende gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur Aufnahme von Geflüchteten beschlossen.

„Monheim am Rhein leistet seinen Beitrag für Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen Geist und diesen Fortschritt werden Putin und sein Regime niemals besiegen. Die Solidarität Monheim am Rheins gilt auch all jenen, die sich in der Russischen Föderation und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

März 2022

Unsere Direktkandidatin für die NRW-Wahl stellt sich vor:  Siedi Serag.

Ende 2018 ist die Langenfelderin Siedi in die Partei Bündnis90/Die Grünen in Langenfeld eingetreten.
Einer Ihrer Beweggründe in die Partei einzutreten war der Einzug der AFD in den Bundestag im Jahr 2017 und das sich diese Entwicklung auch in den Landesparlamenten noch fortsetzte. Auch der zunehmende Rechtsruck unserer Gesellschaft in den letzten Jahren hat sie motiviert, sich politisch zu engagieren.

Sie betont aber auch: "Ich entschied mich in die Politik zu gehen, um mitgestalten zu können. Meine Heimat bei den Grünen habe ich gefunden, weil die Werte der Grünen vom Schutz der Umwelt bis zur allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen von großer Bedeutung sind."

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Anfrage zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 27.01.22

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klima- und Ökosystemkrisen sind Bäume auch in Monheim in den letzten Jahren immer mehr ins öffentliche Interesse gerückt. Bäume in der Stadt sind wichtig als Lebensraum für viele Insekten, Vögel und Fledermäuse, sie filtern große Mengen an Staub und Luftverunreinigungen, erzeugen Sauerstoff und sorgen durch Beschattung und Verdunstung für ein deutlich günstigeres Mikroklima in der Stadt. Allerdings braucht ein Baum viele Jahrzehnte, bis er diese Funktionen auch voll ausüben kann. Umso wichtiger ist es, dass dort, wo Fällungen nicht vermeidbar sind, möglichst schnell für Ersatz gesorgt wird.
Da derartige Informationen immer noch nicht über das Geoportal abgerufen werden können, haben wir zu diesemThema eine Anfrage im Fachausschuss gestellt.

Unsere Anfrage     Stellungnahme der Verwaltung

Iniativen / Anträge / Anfragen aus 2021 siehe hier !!