An Bürgermeister Daniel Zimmermann

Sehr geehrter Herr Zimmermann.
im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesornung der Rates am 23.09.2015 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:

Beitritt der Stadt Monheim am Rhein zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge:

1. Die Stadt Monheim am Rhein tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab 1. Januar 2016 einzuleiten.

3. Die Verwaltung informiert nach Abrechnung der ersten beiden Quartale mit der zuständigen Krankenkasse den Rat über die damit gemachten Erfahrungen.

Begründung:

Bislang müssen Asylsuchende bei akuten Erkrankungen einen Behandlungsschein bei der Kommune abholen und können dann erst medizinische Behandlung in Anspruch nehmen. Diese Regelung ist langwierig und bürokratisch.

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge (ausgenommen Flüchtlinge aus Erstaufnahmeeinrichtungen) bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung der zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.

Auch für die Kommune bedeutet der Beitritt zur Rahmenvereinbarung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen pauschal geregelt wird.

gez. Manfred Poell
Fraktionsvorsitzender