Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 02.12.2021

Vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Einnahmesituation in den kommenden Jahren und des vorgesehenen erheblichen Kreditvolumens werden verzichtbare Ausgaben, bei denen keine Amortisation zu erwarten ist, überprüft und zurückgestellt bzw. rückabgewickelt, soweit dies vertraglich und zuschussrechtlich möglich ist bzw. noch keine Verträge abgeschlossen sind.
Ausdrücklich davon ausgenommen sind natürlich Infrastruktur-Projekte, Bildungsmaßnahmen usw. 
Unser Antrag
Die Mehrheitsfraktion (PETO) hat den Antrag abgelehnt; dafür CDU, SPD, GRÜNE; Enthaltung: Herr Wiese FDP

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 02.12.2021

Im Zuge der entscheidenden Bedeutung des Klimaschutzes und der damit verbundenen Dringlichkeit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und darüber hinaus gehender Maßnahmen und Initiativen soll das Klimaschutzmanagement um eine Vollzeitstelle aufgestockt werden.

Zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzepts, aber auch zur weiteren Optimierung des Radverkehrs sowie zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der Stellplatzsatzung, ist eine Aufstockung der Stelle der Radverkehrsbeauftragen angezeigt.

Unser Antrag

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 02.12.2021

Laut Klimaschutzkonzept soll eine Reihe von Maßnahmen im nächsten Jahr anlaufen, einige wurden schon in diesem Jahr begonnen. Wir bitten daher um Aufnahme folgender Anfrage auf die Tagesordnung und schriftliche Beantwortung der Fragen:
1. Welche Klimaschutzmaßnahmen wurden in 2021 durchgeführt bzw. begonnen und wie hoch waren die entsprechenden Investitionen?
2. In welcher Höhe hat die Stadt Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen für das Jahr 2022 einkalkuliert und für welche Einzelmaßnahmen?

Unsere Anfrage  /  Stellungnahme der Verwaltung

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 02.12.2021

Die GRÜNEN fordern die Stadt auf ein Konzept zu erstellen und die Durchführung einer Ausbildungsmesse für Monheimer Schülerinnen und Schüler aller Bildungswege zu ermöglichen. Hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Schwerpukte sollen sein:
a) kleine Betriebe, die keine Ressouren für aufwendige Präsentationen haben, sollen eine Möglichkeit bekommen, Kontakt zu Monheimer Schüler*innen her zu stellen,
b) den Schülern / Praktikanten ein niederschwelliges Angebot bieten, um in einfacher Weise in Kontakt mit den ortsansässigen Betrieben zu kommen.

Unser Antrag  /  Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (PETO) abglehnt - Zustimmung: CDU, SPD, FDP und GRÜNE.

Pressemitteilung vom 22.11.2021
Anträge zum Ausschuss Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.11.2021

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Monheim am Rhein werden im Klima- und Stadtplanungsausschuss diese Woche gleich drei Anträge zum Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels stellen.
Die GRÜNE Ratsfraktion fürchtet nämlich, dass das von der Stadt selbst auferlegte Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden, mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zu erreichen ist. So prüft die Stadt lediglich auf einem Teil der kommunalen Dächer die Installation von Solaranlagen. Und selbst bei städtischen Neubauten, wie z.B. dem letzte Woche beschlossenen Bau der Kita Pfingsterfeld, ist leider in der Regel immer noch keine Photovoltaik vorgesehen.

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Info vom 18.11.2021

Schutzwürdiges Denkmal oder nicht - das war lange Streit zwischen der Stadt als untere Denkmalbehörde und den Rheinischen Denkmalamt.
Mit dem Abriss hat die Stadt nun alle architektonischen Spuren der alten Lottenschule beseitigt. Doch die Schule war ein prägendes Gebäude für viele Menschen in dieser Stadt.
Aus diesem Grund beantragen wir, ein Erinnerungsmodell der alten Lottenschule an einem geeigneten Platz vor der Schule oder auf dem Schulhof aufzustellen.

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Antrag für die Ausschüsse Jugendhilfe / Schule und Sport am 17.11.21

Bereits vor der Pandemie waren laut Umfrage der DLRG 60 Prozent der Kinder am Ende der vierten Klasse noch Nichtschwimmer. Die Corona-Pandemie hat die Situation nochmals verschärft, geschlossen Bäder und Homeschooling haben dazu geführt, dass noch weniger Kinder im Grundschulalter ausreichend schwimmen gelernt haben. Ganze Schuljahrgänge von Kindern haben keinen Schwimmunterricht erhalten

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Antrag für die Ausschüsse Jugendhilfe / Schule und Sport am 17.11.21

Mittlerweile hat für unsere Kinder nach den Herbstferien bereits der zweite Winter unter Coronabedingungen begonnen. Für Kinder unter 12 Jahren wird es bis auf weiteres kein Impfangebot geben.
Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt deshalb erneut im kommenden Ausschuss für Jugendhilfe sowie dem Ausschuss für Schule und Sport alle Grundschulklassenräume und Gruppenräume der Kitas mit mobilen Luftreinigungsfiltern auszustatten.

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Antrag zum Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 11.11.2021

Die GRÜNEN möchten, daß die Stadt Monheim am Rhein einen inklusiven Flyer mit Informationen zum Thema Mülltrennung und Abfallvermeidung zur Verteilung als Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt. Für eine möglichst weitgehende Erreichung aller Zielgruppen soll der Flyer barrierearm gestaltet sein, indem er mehrsprachig und in einfacher Sprache gehalten, sowie mit Piktogrammen versehen ist. Über einen QR Code sollen erklärende Videos in mehreren Sprachen abrufbar sein. Für die Erstellung und Verteilung des Flyers sollen für 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt werden.

Unser Antrag    /     Stellungnahme der Verwaltung

Pressemitteilung vom 31.08.21

Die Müllberge wachsen und Rohstoffe werden knapper. In Corona-Zeiten ist der Anteil an Verpackungsmüll nochmals stark gestiegen. So werden in diesem Jahr etwa 8700 Tonnen Restmüll in Monheim anfallen (die RP berichtete). Das macht ein Aufkommen von etwa 200 kg pro Kopf.

Um diesem Trend entgegenzutreten, regen die GRÜNEN in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr an, dass Monheim ein 'Zero-Waste-Konzept' erstellt. Dies bedeutet, durch verschiedene Maßnahmen und Bemühungen die Müllproduktion zu reduzieren, Verschwendung von natürlichen Ressourcen zu vermeiden und das Bewusstsein für einen nachhaltigen Verbrauch zu stärken. Die Stadt soll ein messbares Ziel zur Reduzierung des Pro-Kopf-Müllaufkommens festlegen und selbst ihr eigenes Bemühen verstärken, Abfälle zu vermeiden.
Nicht nur städtische Unternehmen sollen Plastikmüll zukünftig vermeiden, sondern auch die ansässigen Gastronomiebetriebe sollen darin unterstützt werden, ein möglichst einheitliches Mehrwegsystem einzuführen, damit auch hier, schneller als vom Gesetzgeber ab 2023 verlangt, Einsparpotentiale bei der Verpackung genutzt werden.

„Abfallvermeidung ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz. Hier gibt es noch eine Menge Einsparpotential für unsere Stadt und jeden von uns, denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht,“ begründet Manfred Poell, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN den Antrag.

Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 2.09.2021:
Zero-Waste-Konzept für Monheim am Rhein
Unser Antrag fand die Zustimmung von CDU, SPD und GRÜNEN - wurde aber von der Mehrheitsfraktion (PETO) abgelehnt.

Pressemitteilung vom 25.08.21

In diesen Tagen hat ein weiteres Winter-Schulhalbjahr unter Einfluss der Corona- Pandemie begonnen. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler wird mit Schulbeginn nicht geimpft sein. Mit der nun vorherrschenden Deltavariante ist auch die Ansteckungswahrscheinlichkeit nochmals gestiegen.
Die Ratsfraktion der GRÜNEN möchte nun im kommenden Schulausschuss wissen, wie sich die Verwaltung auf das neue Schuljahr vorbereitet hat, damit ein möglichst normaler Schulalltag mit Präsenzunterricht gewährleistet werden kann. Grundlage der Anfrage ist eine neue, positivere Bewertung des Umweltbundesamtes zur Ausstattung von Klassenräumen mit Luftfiltern. Aktuell empfiehlt sie den Einsatz nun auch überall dort, wo nur eingeschränkt gelüftet werden kann. Die Stadtverwaltung hatte noch im November letzten Jahres auf einen Antrag der GRÜNEN, Luftfilter zu ersten Testzwecken anzuschaffen, zugesagt, diese bei andauernder pandemischen Lage testen zu wollen, um so einen möglichen Einsatz im Winter realisieren zu können.

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Pressemitteilung vom 30.06.2021

Am Montag dem 28. Juni trafen sich die Mitglieder des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monheim zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr. Bei sommerlichen Temperaturen fand die Veranstaltung unter freien Himmel im Rheinbogen statt.
Interessierte Bürger waren wie immer willkommen und haben sich rege in die Diskussionen eingebracht.

Die steigenden Mitgliederzahlen im Bund aber auch in Monheim zeugen von dem wachsenden Interesse an der Politik der GRÜNEN über alle Generationen hinweg. Die Versammlung reagierte auf diese Entwicklung indem sie das Mindestalter für eine Mitgliedschaft ersatzlos aus den Statuten strich. Damit sind die GRÜNEN die einzige Partei ohne Altersbeschränkung.

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Info vom 26.06.21

Die Fraktion der Monheimer Grünen, Mitglieder der Grünen und Interessierte haben bei bestem Wetter am Samstag den 26.06.21 an einer Führung des Fördervereins Rheinwiesen-Farm Monheim-Baumberg e.V. teilgenommen, um sich über die Aktivitäten des gemeinnützigen Vereins zu informieren.
Der Gründer des Vereins, Detlef Garn erklärte, welch üppige Vegetation im Laufe der letzten Jahre auf dem Areal angepflanzt bzw. wiederbelebt wurde, um die Artenvielfalt an Insekten zu fördern.
Ein Schwerpunkt des Vereins liegt darin, unterschiedlichsten (Wild-)Bienenarten einen Lebensraum zu bieten. Um diesen Arten beste Lebensgrundlagen zu bieten, wurden vielfältige Wiesenblumen und Kräuterarten angepflanzt.

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Pressemitteilung vom 08.06.21
Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 10.06.2021

Die Corona-Pandemie und damit verbunden die veränderten Verhaltensweisen der Menschen haben dazu geführt, dass viel mehr Müll im Stadtbild sichtbar wird. So finden sich sehr viele weggeworfene Masken an den Straßenrändern sowie in den Grünflächen unserer Stadt. Durch die geschlossene Gastronomie ist ebenfalls ein Zuwachs an ‘to go‘ Produkten zu verzeichnen. BürgerInnen treffen sich vermehrt in Parks und auf Spielplätzen und hinterlassen ihren Verpackungsmüll. Viele BürgerInnen haben sich in der Pandemie für die Anschaffung eines Hundes entschieden.Die GRÜNE Fraktion stellt in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am Donnerstag, 10. Juni einen Antrag, der die Stadtverwaltung auffordert, hier Abhilfe zu schaffen: Um das Stadtbild und die Natur nicht zusätzlich zu belasten, soll die Stadt Monheim schnellstmöglich auf die aktuelle Situation reagieren und mehr Abfallbehälter aufstellen sowie stark frequentierte Plätze, Grünflächen und Straßen häufiger von Masken und Verpackungsmüll befreien.

"Auch in der ‘Nach-Corona-Zeit‘  wird die Wirkung eines sauberen Stadtbildes durch mehr Behälter positiver," stellt Dr. Sabine Lorenz, stellvertretende Fraktionssprecherin und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr klar.

Immer wieder fallen im Stadgebiet besonders mit Müll belastete Regionen auf, in denen nach Meinung der GRÜNEN weitere Abfallbehälter, möglichst ausgestattet mit Ascher für Zigarettenkippen, ergänzt werden müssten, wie z.B. auf den Bürgerwiesen oder im Atasehir-Park. Auch sollte die Stadtverwaltung darüber hinaus weitere Kotbeutel-Spender aufstellen und diese mit kompostierbaren Beuteln ausstatten.

Unser Antrag
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (PETO) abgelehnt; dafür: CDU, SPD und die GRÜNEN.

Antrag zur Ratssitzung am 19.05.21

Die GRÜNE Fraktion hält das vorliegende Klimaschutzkonzept der Stadtverwaltung in keinem Fall für ausreichend, um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035, wie dies als Ziel Ende 2020 vom Rat beschlossen wurde, zu erreichen.
In dieser Annahme fühlen wir uns durch das vorliegende Konzept auch bestätigt: "Die erforderlichen Maßnahmen, um das Ziel "Klimaneutralität bis 2035" zu erreichen, gehen weit über die im Maßnahmenkatalog beschriebenen Maßnahmen hinaus." (Fortschreibung Klimaschutzkonzept, S.133, 2021).
Sabine Lorenz, stellvertretende Fraktionssprecherin und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr: "Allein die personellen Ressourcen mit nur einem Klimaschutzmanager reichen weder für das vorliegende Konzept noch für das Klimaschutzziel "Klimaneutralität 2035" aus. Wir fordern deshalb in unserem Antrag u.a. eine Aufstockung der Personalstellen in diesem Bereich und einen massiven Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen, die bislang in Monheim am Rhein weit hinter ihrem Potential * zurückbleibt. Dabei liegt hier das größte Einsparpotential von Treibhausgasen."

 * Nutzung des Photovoltaik-Potentials:  Bundesdurchschnitt 37,8% - Monheim: 9,2% !

Unser Antrag aus dem Klimaausschuss, der zur Ratssitzung weitergeleitet wurde 
Stellungnahme der Verwaltung

Obwohl die ein- oder andere Position aus unserem Antrag begrüßt wurde, ist er von PETO, der CDU und der FDP abgelehnt worden (dafür: GRÜNE und SPD)

Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN haben die Liste zur Wahl des Bundes­tags in NRW aufge­stellt. Bei einer digi­ta­len Landes­de­le­gier­ten­kon­fe­renz wurden 80 Kandi­da­tin­nen und Kandi­da­ten mit einem Listen­platz ausgestattet.
Roland Schü­ren wurde bereits im März von den GRÜNEN des Krei­ses Mett­mann im Ratin­ger Stadi­on als Direkt­kan­di­dat für die Bundes­tags­wahl­kreis Mett­mann 1  gewählt.
(Der Wahlkreis Mettmann 1 umfasst den südlichen Bereich des Kreises mit den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein)
Und auch jetzt konn­te er durch seine Bewerbungsrede bei der Aufstellung der Liste über­zeu­gen, beleg­te den aussichts­rei­chen Platz 32 der Landes­lis­te NRW.
Roland Schü­ren setz­te sich mit einer Mehr­heit von 80% gegen zwei weite­re Kandidat*innen durch. In seiner Bewer­bungs­re­de für den Bundes­tag warb er für eine Regie­rung, „die sich zu Nach­hal­tig­keit und Klima­schutz verpflichtet.“ Dabei möch­te er seine Praxis­er­fah­rung als Bäcke­rei­un­ter­neh­mer in die Bundes­po­li­tik einbringen.
Dass er täglich erlebt, wo die wahren Prio­ri­tä­ten liegen, um nach­hal­ti­ge und GRÜNE Wirt­schafts­po­li­tik „zu einfa­cher und wirkungs­vol­ler Anwen­dung zu brin­gen“, trei­be ihn an.

In seiner Bewerbungsrede beton­te er seine Ziele: „Wachs­tum und Ressour­cen­ver­brauch entkop­peln, Rebound-Effek­te verhin­dern und die sozi­al-ökolo­gi­sche Markt­wirt­schaft umset­zen“.
Er tritt als GRÜNER Wirt­schafts­po­li­ti­ker mit den Schwer­punk­ten erneu­er­ba­re Ener­gien und Mobi­li­tät an. Den Weg seiner Bäcke­rei zur CO2-Neutra­li­tät, sieht er als klei­ne Blau­pau­se aus dem Kreis Mettmann für Berlin. „Die Wirt­schaft sehnt sich nach klaren Regeln, die es ihr ermög­licht, lokal wie inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben“, so Roland Schüren. Aus dieser Moti­va­ti­on heraus schloss er seine Rede mit dem Motto: „Machen, es wird funktionieren!“

Die GRÜNEN Monheim freuen sich über die erfolg­rei­che Plat­zie­rung und sagen dazu: „Der gute Listen­platz unse­res Kandi­da­ten zeigt, dass er als Unternehmer in der Partei auf gute Resonanz stößt und großes Poten­ti­al in ihm gese­hen wird." Für die Zeit bis zur Wahl versprechen sie einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf.

Siehe auch : Artikel auf der Seite der Kreistags-GRÜNEN

Information vom 12.03.2021

Der mögliche Verlust von 38 Mill. EUR durch die Geldanlage der Stadt Monheim bei der Greensill Bank wirf viele Fragen auf.

Die vom Rat der Stadt Monheim beschlossene Anlagerichtlinie gilt laut ihrer Präambel sowohl für kurz-, mittel- und längerfristige Kapitalanlagen als auch für die Anlagen der Liquiditätsreserve.

In §1 der Anlagerichtlinie wird die Anlagestrategie erläutert, Anlagen zur Sicherung der Liquidität und Zahlungsabwicklung aber abweichend von der Auffassung der Verwaltungsspitze nicht von deren Gültigkeit ausgenommen.

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Anfrage zum Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.02.2021

Die Verkehrswende ist ein wichtiger Bestandteil des im Monheimer Klimaschutzkonzeptes angestrebten Ziels der Klimaneutralität. Die Stadt Monheim am Rhein hat sich das Zielgesetzt, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25% zu steigern. Menschen fahren vor allem dann mit dem Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen. Sie müssen die Radinfrastruktur als komfortabel und sich als Radfahrende akzeptiert erleben. Aus diesem Anlass möchten wir den aktuellen Sachstand des Radverkehrskonzeptes erfragen. Hierzu bitten wir unsere Anfrage schriftlich zum Ausschuss am 25.2.2021 zu beantworten.

Unsere Anfrage  / Stellungnahme der Verwaltung  / Massnahmentabelle  / Radverkehr-Knoten

Antrag zum Ausschusses für Klimaschutz , Stadtplanung und Verkehr am 25.02.2021

Baumfällungen sind immer wieder Anlass für besorgte Anfragen von Monheimer Bürgerinnen und Bürger. Es fehlen für alle zugängliche detaillierte Informationen über Gründe der Fällungen oder eventuell vorgesehene Nachpflanzungen. Viele Städte gehen hier den Weg einer Informations- und Transparenzoffensive und veröffentlichen an dem zur Fällung vorgesehen Baum durch Anbringen eines QR-Codes wichtige Informationen über die Gründe der Fällung und geplante Nachpflanzungen; Beispiel: Stadt Düsseldorf.

Eine Verlinkung zum Monheimer Geoinformationsportal kann hier ebenfalls die wichtigen Informationen bereithalten. Dieses digitale Angebot führt in der Bürgerschaft zu mehr Übersicht und Transparenz des Verwaltungshandelns.
Unser Antrag   /  Stellungnahme der Verwaltung   /  Anlage Baumbilanz

Der Antrag wurde von der Stimmenmehrheit der PETO-Fraktion abgelehnt.

Anfrage zum Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.02.21

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klima- und Ökosystemkrisen sind Bäume auch in Monheim in den letzten Jahren immer mehr ins öffentliche Interesse gerückt. Bäume in der Stadt sind wichtig als Lebensraum für viele Insekten, Vögel und Fledermäuse, sie filtern große Mengen an Staub und Luftverunreinigungen, erzeugen Sauerstoff und sorgen durch Beschattung und Verdunstung für ein deutlich günstigeres Mikroklima in der Stadt.
Allerdings braucht ein Baum viele Jahrzehnte, bis er diese Funktionen auch voll ausüben kann. Umso wichtiger ist es, dass dort, wo Fällungen nicht vermeidbar sind, möglichst schnell für Ersatz gesorgt wird. Zur Information über die Bilanz von
Fällungen und Ersatzpflanzungen bitten wir deshalb um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

Unsere Anfrage    Antwort der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage v. 27.01.21

Der Anteil an den Kosten für die Nutzung des Fahrservice der Stadt Monheim am Rhein zum Impfzentrum nach Erkrath für über 80-jährige, die nicht mit dem eigenen Fahrzeug oder mit der Unterstützung von Freunden oder Familie dies erreichen können und die auch nicht anspruchsberechtigt auf Übernahme der Transportkosten durch die Krankenversicherung sind, wird von 30 EURO auf einen deutlich geringeren Betrag reduziert.
Die preisgünstigere Nutzung des ÖPNV ist für diese Altersgruppe äußert schwierig zu bewerkstelligen und wird im Übrigen auch von der Ministerpräsidentenkonferenz für genau diese Hochrisikogruppen ausdrücklich nicht empfohlen.
Dennoch stellt der angekündigte Betrag von 30 EURO pro Fahrt eine Hürde für finanziell schwache Menschen dar.
Die GRÜNEN schlagen hier eine an die ÖPNV-Kosten orientierte Höhe vor.

Unser Schreiben an den Bürgermeister