BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verwaltung schlägt vor, ab August 2027 Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und den offenen Ganztag an Grundschulen (OGS) zu erheben. Ob und wie viel eine Familie zahlen muss, hängt von dem Satzungsentwurf ab, der im Fachausschuss und im Rat von den Fraktionen diskutiert, eventuell angepasst und beschlossen wird. Grundsätzlich halten wir GRÜNE die Beitragsfreiheit von Kita und OGS für eine große Errungenschaft und bewerten daraufhin alle weiteren Einsparpotentiale im städtischen Haushalt.

Nein. Die Entscheidung steht noch aus. Bislang handelt es sich um einen Vorschlag der Verwaltung. Sollte allerdings auf die geplanten Einnahmen durch Beiträge sowie Einsparungen durch verringerte Aufwendungen für Kitas und OGS verzichtet werden, müssten entsprechende Einnahmen an anderer Stelle generiert werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Nach Auskunft der Fachverwaltung wird an einer gemeinsamen Beitragssatzung für Kita und OGS gearbeitet. Sie soll im November 2026 im Jugendhilfeausschuss zur Beratung und im Dezember dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Vorgesehen ist der Beginn des Kita- beziehungsweise Schuljahres 2027/2028 im August 2027. Verbindlich festgelegt wird der Starttermin mit der beschlossenen Satzung.

Eine Beitragstabelle liegt noch nicht vor. Konkrete Monatsbeträge können wir deshalb derzeit nicht nennen. Aus unserer Sicht müssen die Regelungen sozial ausgewogen sein und sich am Niveau vergleichbarer Nachbarstädte orientieren. Ein Vergleich muss dabei Einkommen, Betreuungsumfang, Beitragsbefreiungen und Geschwisterregelungen berücksichtigen.

Für eine verlässliche Auskunft fehlen noch der Satzungsentwurf mit entsprechender Beitragstabelle und die Berechnungsregeln. Entscheidend wird unter anderem sein, ab welcher Einkommensgrenze das Einkommen berücksichtigt wird, welcher Betreuungsumfang gebucht ist und welche Ermäßigungen gelten. Auch der gleichzeitige Besuch von Kita und OGS durch mehrere Kinder einer Familie wird in der gemeinsamen Satzung geklärt werden.

Sobald der Satzungsentwurf vorliegt, lassen sich konkrete Beispiele für unterschiedliche Familien und Einkommen berechnen.

Ja, das ist nach geltendem NRW-Recht korrekt. Die gesetzliche Beitragsfreiheit gilt für Kita und Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr, in dem ein Kind bis zum 30. September vier Jahre alt wird, bis zur Einschulung. Eine kommunale Beitragssatzung wird diese Vorgabe beachten. Kosten für Verpflegung sind hiervon nicht betroffen und werden separat festgelegt.

Die Verwaltung hat angekündigt, soziale Belange und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien zu berücksichtigen. Nach Auskunft der Fachverwaltung ist auch eine Geschwisterregelung vorgesehen. Die genauen Einkommensgrenzen, Befreiungen und Ermäßigungen stehen noch nicht verbindlich fest. Wir GRÜNE werden uns hier in jedem Fall für eine sozial gerechte Lösung einsetzen.

Für uns ist außerdem entscheidend, dass Familien nachvollziehen können, welche Unterstützung ihnen zusteht und wie sie diese erhalten.

Nach Auskunft der Fachverwaltung soll das möglich sein. Wie Abmeldung, Fristen und mögliche Änderungen bestehender Verträge geregelt werden, muss noch konkretisiert werden.

Bevor ihr eine Entscheidung trefft, sollten die künftigen Beiträge und die Auswirkungen auf Betreuung und Schulalltag klar sein.

Der Haushaltsentwurf sieht neben neuen Beiträgen auch Einsparungen vor, etwa bei ergänzenden Bildungsangeboten. Die zusätzliche Betreuung bis 17 Uhr an der Gänselieselschule soll bereits ab dem zweiten Halbjahr des Schuljahres 2026/2027 entfallen. Eine pauschale Verkürzung der Betreuungszeiten aller OGS-Angebote ist derzeit nicht geplant.

Die Kämmerei rechnet außerdem damit, dass die Teilnahmequote nach Einführung von Beiträgen sinken könnte. Das ist eine Annahme für die Finanzplanung. Wie viele Familien sich tatsächlich abmelden würden und welche Folgen das hätte, ist noch offen.

Kosten für die Verpflegung und die Betreuungsbeiträge werden getrennt erhoben.

Es ist keine Änderung für den Elternanteil für das Mittagessen sowie die Kostenbefreiung für Familien mit geringem Einkommen geplant.

Ja. Die Probleme haben sich über mehrere Jahre entwickelt, da die Einnahmen sanken, die Ausgaben aber nicht entsprechend angepasst wurden. Stattdessen wurden in den PETO-Jahren finanzielle Rücklagen aufgebraucht und immer höhere Kredite aufgenommen. Als dann ab 2024 die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zurückgingen, wurde die Situation zunehmend dramatisch. Langfristige hohe finanzielle Verpflichtungen – die Kredite umfassen inzwischen über 1,2 Milliarden Euro - sowie hohe Personalaufwendungen belasten den Haushalt immens. Die Stadt befindet sich finanziell auf einer rasanten Talfahrt, die droht, ohne strikte Maßnahmen direkt in den Nothaushalt zu führen.

Daher muss nun trotz der für 2027 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von immerhin etwa 130 Millionen Euro drastisch gespart werden. Erschwerend kommt 2027 eine besonders hohe Kreisumlage hinzu. Das ist der Beitrag der Stadt zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises Mettmann. Bei ihrer Berechnung wirken sich frühere Steuereinnahmen zeitversetzt aus. Deshalb führen hohe Nachzahlungen aus dem Jahr 2025 noch 2027 zu einer zusätzlichen Belastung.

Für 2027 plant die Stadt einen Jahresfehlbetrag von rund 138,6 Millionen Euro. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von rund 19,5 Millionen Euro für 2027 sind dabei bereits berücksichtigt. Sie beseitigen die Lücke also noch nicht. Im Gegenteil: nach aktuellen Schätzungen wachsen die Schulden trotz aller Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren auf bis zu 1,8 Milliarden Euro. Nach der vorliegenden Planung wird erst 2034 wieder ein ausgeglichener Jahreshaushalt erreicht. Erst danach kann mit dem Abbau der Schulden begonnen werden.

Auch an vielen anderen Stellen sind deutliche und teils auch schmerzhafte Einsparungen vorgesehen: bei Personal, IT, Beschaffung, externen Dienstleistungen, bei Gebäuden, Kultur, Volkshochschule, Sport, Veranstaltungen und Zuschüssen. Allein beim Personal sind 2027 drei Millionen Euro Entlastung eingeplant. Bis 2030 steigt hier die jährliche Einsparvorgabe auf zwölf Millionen Euro. Auch die städtischen Tochterfirmen haben erhebliche Einsparvorgaben erhalten.

Neben den Einsparungen hält die Verwaltung auch höhere Einnahmen für dringend notwendig.

Nach den Vorschlägen der Verwaltung ist nun die Politik gefragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen sorgsam und ausgewogen Einsparpotentiale und zusätzliche Einnahmen abzuwägen, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Lasten möglichst gerecht und sozial verträglich verteilt werden.

Nicht jedes Vorhaben lässt sich kurzfristig und ohne weitere Kosten stoppen. Teilweise bestehen Verträge, deren Kündigung hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen würde. Teilweise geht es um notwendige Infrastruktur wie Schulen. Der Haushalts-Entwurf sieht vor, Projekte nach Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Folgekosten zu prüfen.

Jedes Bauprojekt muss erneut im Hinblick auf Reduzierung, Verschiebung oder Verzicht ernsthaft betrachtet werden. Eine vollumfängliche Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Frage der Kosten von Betrieb, Unterhaltung und Finanzierung untersucht, wird zukünftig verbindlich sein.

Die Einnahmen sind bislang Schätzungen. Für ein volles Jahr ab 2028 sind 1,5 Millionen Euro aus Kita-Beiträgen und 1,3 Millionen Euro aus OGS-Beiträgen angesetzt. Für den anteiligen Zeitraum 2027 sind es 625.000 beziehungsweise 550.000 Euro.

Ob diese Beträge tatsächlich erreicht werden, hängt von den Beitragssätzen, den festgelegten Befreiungen und Geschwisterregelungen und nicht zuletzt von der Zahl der beitragspflichtigen Kinder in Kita und OGS ab.

Wir gehen davon aus, dass die Kämmerei diese Annahmen mit dem Satzungsentwurf nachvollziehbar offenlegen wird. Erst dann lässt sich die Kalkulation belastbar beurteilen.

Eine Wiedereinführung wäre sicherlich zu prüfen. Entscheidend ist aber, welcher zusätzliche Nettoertrag tatsächlich erreichbar wäre. Dafür müssen die aktuell besteuerbaren Grundstücke, rechtliche Risiken, Besitzverhältnisse und Verwaltungs- beziehungsweise Verfahrenskosten betrachtet werden. Denn die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2025 hat nicht zu den erwarteten Einnahmen von 500.000 Euro geführt. Dies liegt daran, dass viele Klagen gegen die Steuer erhoben wurden sowie einige Grundstücke städtischen Tochterfirmen gehören, für deren Defizite letztlich die Stadt aufkommen muss. Inzwischen wären zudem einige Grundstücke für die Grundsteuer C nicht mehr relevant, da fertig bebaut.

Deshalb ist eine aktuelle, nachvollziehbare Berechnung nötig, bevor sich sagen lässt, welchen Beitrag die Grundsteuer C leisten könnte.

Ein Haushaltssicherungskonzept, kurz HSK, muss aufgestellt werden, wenn die finanziellen Spielräume einer Stadt durch Aufbrauchen der Rücklagen und Erreichen des Kreditdeckels ausgeschöpft sind. Im HSK muss eine finanziell angeschlagene Stadt ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit wiederherstellen und zeigen, wie sie ihren Haushalt über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgleichen will. Es enthält Maßnahmen zum Sparen und für zusätzliche Einnahmen. Das HSK bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Diese sitzt im Kreis Mettmann und wird für die Stadt Monheim regelmäßig prüfen, ob unsere Maßnahmen geeignet sind, den Haushalt wirksam auszugleichen.

Mit „Nothaushalt“ wird die stark eingeschränkte vorläufige Haushaltsführung bezeichnet. Sie greift unter anderem, wenn eine haushaltssicherungspflichtige Stadt (noch) kein genehmigtes HSK hat.

Die Kreisbehörde bestimmt, welche Konsolidierungsmaßnahmen eine Stadt im Nothaushalt zu ergreifen hat, der eigene Handlungsspielraum wird also massiv beschränkt. Freiwillige Leistungen müssen dann grundsätzlich heruntergefahren oder eingestellt werden, höhere Steuern erhoben werden. In Monheim würde das möglicherweise bedeuten: keine Feste, keine Kultureinrichtungen, keine Sportförderung mehr. Ein Nothaushalt ist also unbedingt zu vermeiden.

Nein. Ein Defizit, eine bilanzielle Überschuldung und ein Nothaushalt sind unterschiedliche Dinge. Solange Monheim ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept aufstellen kann, besitzt es noch einen eigenen Handlungsspielraum. Mit einer bilanziellen Überschuldung wird im HSK zwar ab 2029 gerechnet, allerdings führt das nicht in den Nothaushalt, solange bis zum Ende des 10-Jahreszeitraums wieder ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Das ist im aktuellen HSK voraussichtlich ab 2034 der Fall.

Vorlagen, Tagesordnungen und Beschlüsse findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt. Für die geplanten Elternbeiträge ist insbesondere die angekündigte Beratung im Jugendhilfeausschuss im November 2026 relevant. Maßgeblich sind der veröffentlichte Satzungsentwurf und anschließend die tatsächlich gefassten Beschlüsse.