BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für alle die die Ratssitzung nicht über Rats-TV verfolgen konnten hier das vollständige Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Lorenz zur Ablehnung des Antrags von Bayer04 zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Errichtung eines Sportleistungszentrums von Bayer 04:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich feststellen, dass wir bedauern, dass keine Einigung mit Bayer 04 Leverkusen erzielt werden konnte. Und auch wenn das heute nicht zur Debatte steht: wir bleiben weiterhin gesprächsbereit.

In den vergangenen Monaten haben wir intensiv nach einem Kompromiss gesucht. Gescheitert ist er letztlich daran, dass wir darauf bestanden haben, den regionalen Grünzug in seiner Funktion zu erhalten. Bayer 04 hat sich nicht in der Lage gezeigt, die überbaute Fläche entsprechend zu reduzieren: eine Reduktion um 15 % führt zu keiner grundsätzlichen Neubewertung von unserer Seite.

Ich kann heute nicht auf alle Aspekte eingehen, die als problematisch im Zusammenhang mit dem Campus diskutiert wurden. Zusätzlicher Verkehr, Licht- und Lärmemissionen sowie Mikro- und Nanoplastik aus Kunst- und Hybridrasenplätzen sind ebenfalls wichtige Themen. Ausschlaggebend sind für uns jedoch zwei Punkte: die Bedeutung des Grünzugs für das Stadtklima und seine Funktion im Biotopverbund.

Die Fläche ist Kaltluftentstehungsgebiet und zugleich ein natürlicher Wasserrückhalteraum bei Starkregen. Wir erleben gerade wieder, dass die Klimakrise längst Realität ist. Zwar kann niemand heute mit Sicherheit vorhersagen, wie stark Monheim in zehn oder zwanzig Jahren von Hitze und Starkregen betroffen sein wird. Keine Frage ist, dass diese Ereignisse zunehmen werden. Und gerade deshalb müssen wir heute Vorsorge treffen.

Monheim gehört schon jetzt zu den besonders hitzebelasteten Städten. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind einer hohen Wärmebelastung ausgesetzt. Gerade deshalb ist diese Freifläche, diese Kaltluftentstehungsfläche - so wichtig. Zwar nicht regional, aber lokal: Der Klimaatlas NRW zeigt deutlich: Sie sorgt insbesondere für den Monheimer Süden für nächtliche Abkühlung. Und wird umso wichtiger, je heißer die Sommer werden.

Viele Städte – auch Monheim - investieren erhebliche Mittel in Entsiegelung und Klimaresilienz. Vor diesem Hintergrund halten wir es für falsch, ausgerechnet die größte zusammenhängende Freifläche im Monheimer Süden ohne zwingende Notwendigkeit zu versiegeln. Nicht nur das: Hinzu kommt, dass die geplanten Kunstrasenplätze zusätzliche Wärmeinseln schaffen würden.

Genauso wichtig ist der Biotopverbund. Die Fläche bildet eine der wenigen verbliebenen Verbindungen zwischen Rheinbogen und Bergischer Heideterrasse. Gerade in diesen Zeiten des dramatischen Artenverlusts müssen wir bestehende Naturflächen nicht nur erhalten, sondern stärken. Denn nur funktionsfähige Ökosysteme sichern sauberes Wasser, saubere Luft und fruchtbare Böden – und damit die Grundlagen unserer Lebensqualität und unseres Wirtschaftens.

Es wurde argumentiert, der Biotopverbund sei bereits beeinträchtigt und deshalb sei eine weitere Verkleinerung vertretbar. Wir sehen das genau andersherum: Gerade, weil diese Verbindung bereits geschwächt ist, müssen die verbliebenen Flächen geschützt werden. Wir sind der Meinung: die vorgeschlagenen ökologischen Aufwertungen des verbleibenden Grünstreifens ersetzen den Verlust eines zusammenhängenden Freiraums nicht.

Ich möchte außerdem auf einen weiteren Punkt eingehen.

In den vergangenen Wochen wurde von Bayer erheblicher politischer Druck aufgebaut. Bürgerinnen und Bürger wurden kontaktiert, über verschiedene Medien wurde intensiv für das Projekt geworben und uns wurden Blockadehaltung und Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen. Hinzu kam die Aussage von Bayer-CEO Anderson in der Welt, Bayer werde die politischen Entscheidungen in Monheim „entsprechend bewerten“. Eine solche Form der subtilen Drohung halte ich für absolut unangemessen.

Unsere Entscheidung ist ausdrücklich keine Entscheidung gegen Bayer. Die Bayer AG ist ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Monheim. Wir wünschen uns weiterhin eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir haben auch nicht blockiert: im Gegenteil, das Bündnis hat verschiedene Alternativen kommunal und interkommunal vorgeschlagen. Diese wurden aus verschiedenen Gründen und auch von Bayer04 verworfen.

Ebensowenig richtet sich unsere Entscheidung gegen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen sowie den Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze. Wirtschaftliche Stärke ist Voraussetzung dafür, dass Monheim auch künftig in Bildung, Infrastruktur, soziale Angebote und nicht zuletzt Klimaschutz investieren kann.

Deshalb stehen wir einer gewerblichen Entwicklung auf den dafür vorgesehenen Flächen grundsätzlich positiv gegenüber. Einer Nutzung des planungsrechtlich gesicherten Gewerbegebiets 59M würden wir nicht entgegenstehen. Dort besteht bereits Baurecht. Die Fläche würde – anders als der geplante Trainingscampus – zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen schaffen und ebenfalls Arbeitsplätze generieren. Sie würde übrigens wegfallen, wenn der Campus kommen sollte.

Ebenso wichtig ist für uns der Respekt vor demokratischen Entscheidungen. Im Kommunalwahlkampf haben wir gemeinsam mit den anderen Bündnisparteien klar für den Erhalt des Grünzugs geworben und dafür einen demokratischen Auftrag erhalten. Diesen Auftrag nehmen wir ernst.

Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, unterschiedliche Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig dem Wohl der gesamten Stadt dienen. Nach dieser Abwägung hat der Schutz des regionalen Grünzugs für uns Vorrang.

Wir lehnen den Campus nicht ab, weil wir gegen Sport oder gegen wirtschaftliche Entwicklung wären. Wir lehnen ihn an diesem Standort ab, weil wir überzeugt sind, dass der Erhalt dieser Fläche für Klima, Natur und Lebensqualität langfristig im besten Interesse der Monheimerinnen und Monheimer liegt.

Deshalb werden wir sowohl den Antrag von Bayer 04 auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bauleitplanverfahrens als auch den Antrag der PETO ablehnen.