Pressemitteilung & Anfrage zum Rat am 25.10.23

Nachdem im vorigen Jahr der Kauf des Geländes der Henkel-Deponie in Monheim-Baumberg im Rat der Stadt Monheim weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde (die RP berichtete am 4.9.2022), läuft jetzt die frühzeitige Beteiligung für das Gelände des Bebauungsplans 72B sowie des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Sandstraße“.
Hierbei haben sämtliche „Träger öffentlicher Belange“ als Vertreter der Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich aufgrund der bereitgestellten Informationen ein Bild von der Planung zu machen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Hier weisen die GRÜNEN nun darauf hin, dass die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht vollständig sind.

Während im letzten Jahr die Studien zur Machbarkeit der Gewerbenutzung und die Abschätzungen der damit verbundenen Risiken auf der ehemaligen Deponie, trotz Protestes der GRÜNEN, der Öffentlichkeit vorenthalten wurden und dies damit begründet wurde, dass die Vertraulichkeit der Kaufverhandlungen gewahrt bleiben müsse, gibt es inzwischen keinen solchen Grund mehr. Trotzdem fehlen diese Unterlagen immer noch auf der Webseite der Stadt ( https://www.monheim.de/stadtleben-aktuelles/mitmach-portal/aktuelle-projekte/gewerbe#c132966  https://vpn.monheim.de/stadtleben-aktuelles/mitmach-portal/aktuelle-projekt/,DanaInfo=www.monheim.de,SSL+gewerbe#c132966 ).

Es ist zu befürchten, dass nun die Stellungnahmen zur Bauplanung erfolgen sollen, ohne dass die Informationen zur Machbarkeit und zu den möglichen Gefährdungen durch die Deponien herangezogen werden konnten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will es nun wissen und stellt eine Anfrage an den Bürgermeister, die am nächsten Mittwoch,  25. Oktober in der Ratssitzung beantwortet werden soll: Warum stellt die Stadtverwaltung diese wichtigen Informationen zur zukünftigen Nutzung der Deponie aber auch möglicher Risiken bislang nicht zur Verfügung? Und wann gedenkt sie, diese Studien endlich zu veröffentlichen?

Unsere Anfrage