Neuer Politikstil, aktive Bürgergesellschaft

Der Prozess der Digitalisierung hat unsere Gesellschaft nachhaltig verändert. Er bietet große Chancen, gerade auch für die Weiterentwicklung der Demokratie auf kommunaler Ebene. Wir GRÜNEwollen diese Chancen nutzen. Es ist Zeit für ein neues Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Dieses zu gestalten ist unser Anspruch an die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das kann zu mehr Transparenz, Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Es konzentriert sich auf die Bereitstellung offener Daten, mehr Teilhabe an der Willensbildung in Politik und Verwaltung, sowie auf neue Formen der Zusammenarbeit zwischen (Stadt-)Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.

Das Internet spielt hierbei mit seinem Informations- und Kommunikationspotenzial, insbesondere dem der sozialen Medien, eine zentrale Rolle. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Online-Bürgerhaushalt, der aufgrund eines Antrags der GRÜNEN eingeführt wurde und bereits im dritten Jahr eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern ermöglicht hat.

Soziale Stadt

Inklusion als Querschnittsaufgabe: Grüne Sozialpolitik ist „inklusive Politik“. Wir meinen damit, dass die Politik der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen und deren Bedürfnissen, die sich in der Generationszugehörigkeit, der sozialen Situation, der kulturellen Herkunft und den Handicaps ausdrücken, gleichermaßen gerecht werden muss.

Inklusion ist eine der wichtigsten Aufgaben, die unsere Gesellschaft in Zukunft meistern muss. Es werden viele Einzelmaßnahmen notwendig sein, die möglichst durch eine Inklusionsbeauftragte oder einen Inklusionsbeauftragten koordiniert und vorangetrieben werden müssen. Die einzelnen Maßnahmen sollen anhand eines Inklusionsfahrplans umgesetzt werden. Bereits 2012 haben wir GRÜNE hierzu einen Antrag im Stadtrat gestellt, dessen Umsetzung allerdings vertagt wurde.

Wir sind der Überzeugung, dass nur mit, nicht über Menschen mit Behinderung geplant werden darf: Sie müssen kontinuierlich an der Planung einer barrierefreien Stadt und deren Einrichtungen beteiligt werden.

In Monheim wird die soziale Spaltung immer spürbarer: Die Zahl der Empfänger für Sozialleistungen, sowie die Arbeitslosenzahlen stiegen im Jahr 2012 entgegen dem Bundestrend an. Wir sind der Meinung, dass gesellschaftliche Teilhabe nicht von der Höhe des Einkommens abhängig sein darf. Wir müssen in Monheim der Ausgrenzung einkommensarmer Bürgerinnen und Bürger entgegenwirken. Deshalb haben die GRÜNEN den “Kulturplatz Monheim“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen die kostenlose Teilnahme an Kulturangeboten. Außerdem haben wir bereits 2012 die kostenlose Nutzung der Stadtbüchereifür Kinder gefordert, die im letzten Jahr schließlich eingeführt wurde.

Antworten auf den demographischen Wandel müssen schnell gefunden werden: Der Anteil älterer Menschen wird größer. Damit steigt auch die Zahl der Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf in den kommenden Jahren kontinuierlich immer weiter an. Die meisten Menschen möchten auch im Alter möglichst selbstständig zu Hause leben oder eine selbstbestimmte gemeinschaftliche Wohnform in Anspruchnehmen, ohne auf eine gesicherte Pflege oder Unterstützung verzichten zu müssen.Um das Leben in gewohnter Umgebung und in der Nähe ihrer Familienangehörigenzu ermöglichen, muss eine andere – eine neue – Stadt- und Wohnraum-Planung begonnen werden. Die Stadtverwaltung muss die Rahmenbedingungen hierfür schaffen, z.B. für Mehrgenerationenhäuser und Apartmenthäuser in Zentrumsnähe. Die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, die Verbindungen mit Bus und Bahn müssen dafür erheblich verbessert werden, wie z.B. die Anbindung an die Altstadt oder den Landschaftspark Rheinbogen. Wir wollen eine bedarfsgerechte fachärztliche Versorgung trotz Schließung des Krankenhauses.

Auch Kinder und Jugendliche brauchen mehr Platz im öffentlichen Raum. Wir wollen daher die Aufwertung vorhandener Spielplätze und den Ausbau von Freizeitflächen mit Aufenthaltsqualität für Jugendliche. Die Kulturangebote müssen ausgebaut werden, Sportmöglichkeiten - ohne Vereinszwang - sind noch zu wenig in Monheim zu finden. Bei allen Planungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sind ihnen Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte einzuräumen. In diesem Zusammenhang fungiert auch das Jugendparlament als eine wichtige Einrichtung zur Entwicklung eines demokratischen Verständnisses vom Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Familie

Für Familien läuft seit einigen Jahren vieles besser in Monheim: Es gibt die Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zu Ganztagsangeboten in den Schulen. Diese Angebote müssen bedarfsgerecht erhalten, bzw. ausgebaut werden. Unter keinen Umständen darf allerdings durch die Beitragsfreiheit die Qualität der Betreuung leiden.

Die Zahl der Tagesmütter muss erhöht und deren Bezahlung verbessert werden. Sie sind eine wichtige Alternative zu den U-3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen, insbesondere dort, wo keine anderen Angebote der Stadt möglich sind.

Angebote für Kinder im Bereich der Freizeitgestaltung möchten wir mit dem Schwerpunkt Naturerlebnis und Umweltpädagogik noch weiter ausbauen. Der Abenteuerspielplatz erhält nun endlich nach Jahren des Provisoriums eine dauerhafte Bleibe. Diese Initiative erhält unsere uneingeschränkte Unterstützung. Auch im neu gestalteten Landschaftspark Rheinbogen legen wir Wert auf naturnahe Erlebnisräume für Familien. Daneben müssen innerstädtische Freiräume zur Freizeitgestaltung und Erholung erhalten bleiben und, wo sie fehlen, gebaut werden, z.B. Bolzplätze für Kinder und Jugendliche.

 Erfolge /Initiativen GRÜNER Politik:

• Wir drängten auf den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit.

• Wir unterstützten den Wunsch für einen dauerhaften, festen Standort des Vereins Abenteuerspielplatz, der nun endlich Wirklichkeit wird.

• Wir forderten die kostenlose Mitgliedschaft für Kinder in der Stadtbücherei, die nun von der Verwaltung umgesetzt wurde.

• Wir initiierten den „Kulturplatz Monheim“, die kulturelle Teilhabe bedürftiger Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben.

• Wir forderten eine Inklusionsbeauftragte bzw. einen Inklusionsbeauftragten und einen Inklusionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

• Wir starteten eine Initiative, um eine bessere Kontrolle der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen zu gewährleisten, damit Entscheidungen, die kommunale Einrichtungen betreffen, wie z.B. das Mona Mare oder die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln, für alle Bürger und Bürgerinnen transparenter werden.Auf unseren Antrag hin wurde der Bürgerhaushalt eingeführt, der bereits seit drei Jahren eine offenere und transparentere Haushaltspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

• Wir forderten eine transparente Beschlusskontrolle für eine nachvollziehbare Umsetzung von Ratsbeschlüssen in unserer Stadt.

Die Wichtigsten Vorhaben der GRÜNEN für die nächsten Jahre:

• Wir wollen die Betreuungsrate von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren in Kindertagesstätten auf annähernd 100% steigern, um möglichst alle Kinder unabhängig von Herkunft und Sprachkompetenz so früh wie möglich sprachlich zu fördern.

• Wir wollen den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit für alle Schulformen.

• Wir wollen innerstädtische Spiel- und Aufenthaltsbereiche für Kinder und Jugendliche erhalten und aufwerten.

• Wir wollen eine interkulturelle Ausrichtung von Pflege- und Seniorenheimen.

• Wir wollen im normalen Wohnungsbau zusätzliche Wohn- und Unterstützungsangebote für pflegebedürftige und ältere Menschen, z.B. als Haus- und Wohngemeinschaften mit pflegerischer Versorgung. Neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen oder „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung, bzw. Senioren-Wohngemeinschaften und generationsübergreifendes Zusammenleben wollen wir unterstützen.

• Wir wollen das Angebot eines Mobilen Rathauses etablieren: hierdurch können Dienstleistungen der Verwaltung für weniger mobile Menschen von zu Hause aus in Anspruch genommen werden.

• Wir wollen erreichen, dass Monheim sich kontinuierlich und verbindlich zu einer inklusiven Stadt entwickelt und dafür, längst überfällig, die Einrichtung einer oder eines Inklusionsbeauftragten und die Erstellung eines Inklusionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Monheim.

• Wir wollen eine feste Ansprechperson innerhalb der Stadtverwaltung für Menschen mit Behinderung.

• Wir wollen das Gemeinwohl und bürgerschaftliches Engagement durch den Ausbau der Ehrenamtsbörse unterstützen.

• Wir wollen bessere Kontrolle städtischer Beteiligungen: Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen, wie z.B. Mona Mare oder BSM, müssen von allen im Rat vertretenden Parteien kontrolliert und ihre Entscheidungen für den Bürger transparenter werden.

• Wir wollen den Ausbau von Dienstleistungen und Informationen über die Internetseite der Stadt.

DIALOG ZUR FAMILIEN- UND SOZIALPOLTIK UND ZUR AKTIVEN BÜRGER-GESELLSCHAFT IN MONHEIM
Wenn Sie Anregungen oder Wünsche zur Familien- und Sozialpolitik in Monheim haben, sprechen Sie uns am Wahlstand an oder schreiben Sie eine Mail an: stephan.emmler(at)gruene-monheim.de

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