Pressemitteilung vom 28. August 2025

Die Monheimer GRÜNEN kritisieren die drastische Erhöhung der Grundsteuer B auf 1000 Punkte. Anlass ist die aktuelle Auswertung der Landesregierung zu den Folgen der Grundsteuerreform. Diese bestätigt nun die Befürchtungen der GRÜNEN Fraktion im Monheimer Stadtrat: Monheim rangiert mit einer prognostizierten Mehreinnahme von 9,7 Millionen Euro an der Spitze aller NRW-Kommunen und gehört zu den 10 von über 300 Gemeinden, die einen Hebesatz von 1000 oder mehr Punkten erheben.

"Der Bürgermeister hat uns noch vor einigen Wochen glauben machen wollen, dass Monheim mit seiner Vervielfachung der Grundsteuer nur einen Trend vorwegnähme, dem die allermeisten Kommunen ebenfalls folgen würden. Die Zahlen belegen nun das Gegenteil: Während die meisten Städte in NRW sich dafür entschieden haben, Wohnen nicht zu verteuern oder sogar preiswerter zu machen, geht Monheim einen Sonderweg zulasten der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Jens Mallwitz, Ratsmitglied der GRÜNEN.

Die GRÜNEN kritisieren besonders die Unausgewogenheit der kommunalen Steuerpolitik: Während Monheim bei der Grundsteuer Rekordhöhen erreicht, bleibt die Stadt bei der Gewerbesteuer eine "Steueroase" mit dem niedrigsten Satz von 250 Prozentpunkten in NRW.   "Eine minimale Erhöhung um wenige Prozentpunkte beim Gewerbesteuerhebesatz bedeutet nicht das Ende für den Wirtschaftsstandort Monheim," betont Mallwitz. Zumal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Anhebung der Untergrenze auf 280 Punkte vereinbart wurde."
Die GRÜNEN kritisieren die bestehende Hebesatzsatzung, da sie eine "unausgewogene Satzung der Extreme" darstellt: Wohnen wird im Landesvergleich maximal besteuert und verteuert, während Gewinne aus der Wirtschaft minimal besteuert werden. Sie fordern eine faire Verteilung der Steuerlasten. Für Mieter und Mieterinnen bedeute die Anhebung eventuell eine böse Überraschung bei der nächsten Nebenkostenabrechnung: mehr als das drei- bis vierfache an Grundsteuer kann dann fällig werden.

Ebenfalls kritisch sehen die GRÜNEN die geplante Grundsteuer C mit 10.000 Punkten für unbebaute Grundstücke, die neben Monheim nur in zwei weiteren NRW-Kommunen eingeführt wurde. "Die Auswirkungen einer Grundsteuer von 10.000 Punkten wurden nicht exakt kalkuliert. Beispielrechnungen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass für ein 600 m² Grundstück künftig fünfstellige Jahresbeträge fällig werden, wo zuvor nur einige hundert Euro zu zahlen waren", so Mallwitz weiter.