Info vom 05.12.2023

Wir als GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Monheim am Rhein unterstützen das eingereichte Bürgerbegehren zum Abbau der Containeranlage auf dem Schulgelände Krischerstraße als direktdemokratisches und probates Mittel, um eine sachorientierte Lösung für die Verwendung der Fläche auf dem Grundstück des Schulgeländes an der Krischerstraße herbeizuführen.

Ebenso wie die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens schätzen und unterstützen wir das bisherige Engagement der Stadtverwaltung ausdrücklich, geflüchtete Menschen in Monheim an geeigneten Standorten unterzubringen. Die Interessen von Schüler:innen und Geflüchteten jedoch gegeneinander auszuspielen, lehnen wir entschieden ab. Wir  distanzieren uns dabei ausdrücklich von populistischen Äußerungen, mit denen Geflüchtete pauschal kriminalisiert und als Gefahr für „unsere Kinder und unsere Gesellschaft“ vorverurteilt werden.

Wir befürworten weiterhin uneingeschränkt sowohl die bisherige Unterbringung als auch die zukünftige Aufnahme geflüchteter Menschen in Monheim und damit auch die Bereitstellung finanzieller Mittel für adäquate (Übergangs-)Wohnungen auf städtischem Gebiet. Genauso müssen aber auch die Bedürfnisse der Schüler:innen der drei Schulen am Standort Krischerstraße berücksichtigt werden, die nun schon seit vielen Jahren auf die Fertigstellung des Schulgeländes warten.

In der Abwägung der Bedürfnisse von Bürger:innen, Schüler:innen und Geflüchteten hatten wir in der Ratssitzung am 20. September 2023 beantragt, die Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Containern auf dem Schulcampus an der Krischerstraße auf maximaldrei Jahre festzulegen, statt der von PETO geforderten Zeitspanne von mindestens drei Jahren. Die Frist von drei Jahren erschien uns einerseits als ausreichend für Planung und Aufbau von Unterbringungsmöglichkeiten an einem anderen Standort, andererseits als zumutbare Perspektive für Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft für die geplante Umsetzung des pädagogischen Konzeptes eines Schulgartens mit grünem Klassenzimmer. Diese Begrenzung auf drei Jahre und damit ein möglicher Kompromissvorschlag wurde von PETO und Bürgermeister abgelehnt. Zum Antrag der PETO haben wir uns dann enthalten. Weiterhin schien uns die vorgelegte Kostenkalkulation und die damit verbundene Ersparnis von mehreren Millionen Euro bei Nutzung des Schulgeländes in der damaligen Ratssitzung noch als stichhaltig. Auch wollten wir einzelnen fremdenfeindlichen Äußerungen einiger Eltern in der Bürgerfragestunden der Ratssitzung keinen Vorschub leisten.

Mittlerweile hat sich jedoch die Faktenlage umfassend verändert. Daraus ergibt sich für uns eine neue Bewertung der Sachlage, die uns veranlasst, dass Bürgerbegehren zu unterstützen:

1. Wir müssen heute davon ausgehen, dass den Mitgliedern des Rates der einzige Standortvergleich (Schulcampus Krischerstraße versus Raiffeisengelände) mit nicht vergleichbaren Zahlen vorgelegt wurde. So hat die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage vom 25.10.2023 einräumen müssen, dass für den Standort Krischerstraße die Mietkosten von 1,26 Mio. Euro für die Container nicht berücksichtigt wurden. Die Mietkosten für neue Container am Standort Raiffeisenmarkt wurden dagegen mit atemberaubenden 9,1 Mio. Euro, mehr als 7fach höher, beziffert. Die vorliegenden Kostenkalkulationen sind für uns deshalb nicht nachvollziehbar.
    

2. Die Stadtverwaltung hat (bis auf den Standort auf dem ehemaligen Raiffeisengelände) keinerlei Anstrengungen unternommen, Alternativstandorte für die Errichtung von Containerwohnanlagen zu prüfen und hat deshalb auch keine weiteren Kostenvergleiche vorgenommen. Hier fordern wir eine ernsthafte Untersuchung von Alternativstandorten.
    

3. Die Kommunikationsstrategie des Bürgermeisters und seiner PETO-Fraktion zielte weder im Rat noch auf dem Elternabend der betroffenen Schulen auf einen konstruktiven Diskurs. So sind die Eltern und Schulleitungen der drei Schulen weder frühzeitig in die veränderte Nutzungsplanung der Container eingebunden worden, noch haben sie auf ihre Nachfragen hin schlüssige Begründungen für die kompromisslose Haltung der Stadtverwaltung erhalten. Sämtliche Bemühungen der Elternschaft für eine konstruktive Lösung wurden vom Bürgermeister abgeschmettert.
    

Stattdessen sehen sich die Eltern pauschal mit den schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, fremdenfeindlich zu sein, eine Nähe zur rechtspopulistischen AFD zu haben und sich der Verantwortungsübernahme für die Integration von geflüchteten Menschen zu verweigern. Solche pauschal diffamierenden Behauptungen lehnen wir als nicht konstruktiv ab. Vielmehr zeugen sie von einer fehlenden Bereitschaft zur demokratischen Auseinandersetzung von Seiten des Bürgermeisters. Ein Bürgerbegehren ist daher der berechtigte Versuch der betroffenen Bürger:innen endlich gehört und mit ihren Bedürfnisse ernst genommen zu werden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5.12.2023