28. Mai 2009: Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema CO-Pipeline

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am 10. Juni 2009 folgenden Punkt für die Tagesordnung beantragt:

BAYER-CO-Pipeline - Sachstand und Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss Bericht der Landesregierung

Begründung:
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wurde nicht nur die vorzeitige Inbetriebnahme der BAYER-CO-Pipeline versagt, sondern insbesondere auch die Verschlechterung der Sicherheitskonzeption, das gesamte nachgeschobene Planänderungsverfahren incl. der Trassenwahl und der öffentlich-rechtliche Vertrag kritisiert. Darüber hinaus wurde der Genehmigungsbehörde ins Stammbuch geschrieben, dass das Planänderungsverfahren zur Veränderung der Geogrid-Sicherheitsmatten und der Rohrwandstärken rechtswidrig war sowie der Antrag von BAYER ohne Prüfung durch die Behörde "einfach abgenickt" wurde. Dabei hatte Umweltminister Uhlenberg im Umweltausschuss Anfang des Jahres noch versichert, es werde eine intensive ergebnisoffene Prüfung erfolgen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht und Aussagen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Beschluss zieht (auch aufsichtsrechtliche gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf).

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