13.09.2013

Stellungnahme zur geplanten Solidaritätsumlage

Solidarität ja! - Aber auf einer realistischen Grundlage

Ab 2014 sollen finanzstarke Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einer Solidaritätsumlage im Gesamtvolumen von 181,5 Mio. € finanzschwache Kommunen unterstützen. Für diese neu geschaffene Umlage im Rahmen des "Stärkungspaktes NRW" soll allen voran Monheim am Rhein im Jahr 2014 allein 46 Mio. € aufbringen.

Tatsächlich sind viele Kommunen in NRW so stark verschuldet, dass sie ohne Hilfe aus ihrer "Vergeblichkeitsfalle" nicht mehr rauskommen, also keine Chance zur Sanierung ihres Haushalts haben.

Wir Monheimer GRÜNEN raten daher zur Solidarität. Wir bestreiten allerdings die geplante Höhe der Abgabe und deren Berechnung auf Grund fiktiver Zahlen, mit denen die Monheimer Finanzlage schöngerechnet wird, und verlangen die rechtliche Prüfung der Berechnungsgrundlage und, falls erforderlich, auch einen Rechtsstreit, um ggf. zu hohe Belastungen von unserer Stadt abzuwenden.

Im Vergleich zu den vom Land für die Kommunen bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von ca. 9 Milliarden € machen die von den Geberkommunen geforderten 181,5 Mio. € nur ein paar Prozent aus, sind also ein "Klacks", 46 Mio. € für das kleine Monheim aber ganz und gar nicht! Statt der längst überfälligen Neuregelung der Kommunalfinanzierung doktert man leider nur an Symptomen herum und belastet dabei die Geberkommunen über Gebühr. Wir fordern diese Neuregelung, auf dass eine kommunale Selbstverwaltung wieder möglich wird. So böte etwa eine auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Soziallasten eine klare Perspektive zum Abbau des strukturellen Defizits mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs bei den Kommunen. Dadurch würde der Bund die Basis für ein nachhaltiges Hilfsprogramm des Landes schaffen. Dessen vorrangiges Ziel sollte darin bestehen, die kommunale Familie beim Abbau der erdrückenden Last der Liquiditätskredite zu unterstützen.

Die von der Landesregierung geforderte Solidarität der finanzstarken mit den finanzschwachen Gemeinden ist nach unserer Auffassung im Prinzip sinnvoll, auch, weil Monheim lange Zeit selbst von der Solidarität u. a. durch Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen profitiert hat. Die Finanzlage vieler Gemeinden hat sich in der Vergangenheit erheblich verschlechtert, nicht zuletzt auf Grund von Lasten, die Bund und Land auf diese abgewälzt haben. Daher benötigen die überschuldeten Städte und Gemeinden dringend Hilfe.

Somit ist die Solidaritätsumlage grundsätzlich gut und richtig. Sie darf sich aber nach Überzeugung der Monheimer Grünen nur auf den tatsächlichen Finanzkraftüberschuss der Geberkommunen beziehen. Und genau hier liegt das Problem. Sowohl die Finanzkraft als auch der Finanzbedarf werden nämlich nicht nach tatsächlichen, sondern nach fiktiven Zahlen ermittelt. Und diese unterstellen einen Finanzkraftüberschuss, der in der berechneten Höhe gar nicht vorhanden ist: Hätte Monheim wirklich einen Gewerbesteuerhebesatz von 412% (Berechnungsgrundlage für den "Kommunalsoli") statt der tatsächlichen 300%, dann hätten sich die Firmen, die für das hohe Steueraufkommen in Monheim sorgen, hier auch nicht angesiedelt, und das Steueraufkommen läge nicht in der vorhandenen und erst recht nicht in der fiktiven Höhe. So bleibt durch die fiktive Berechnungsgrundlage vom tatsächlichen Überschuss nach Abzug der Solidaritätsumlage von ca. 23% nichts mehr übrig oder die Stadt müsste zu deren Finanzierung, sofern die aktuell vom Bürgermeister genannten Zahlen zutreffen, sogar Kredite aufnehmen, da sie auch weiterhin an den Kreis und das Land Umlagen zahlen muss.

Ein Überschuss an Gewerbesteuereinnahmen wird allerdings dringend zur Ansparung einer Rücklage benötigt, da Monheim auch bei einem erheblichen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens zunächst noch Kreis- u. a. Umlagen auf Grundlage früherer Kennwerte bezahlen müsste. Bereits jetzt profitieren insbesondere die kreisangehörigen Städte vom niedrigen Gewerbesteuerhebesatz in Monheim, da sie infolge hoher Monheimer Abführungen selbst weniger bezahlen müssen. Auch das Land profitiert, denn die neuen Monheimer Firmen wären bei einem höheren Satz wahrscheinlich in Kommunen außerhalb NRWs abgewandert.