Baumberg-Süd / Stellungnahme zu den Plänen der Stadt

Info vom 20.05.2020

Wir sehen die Pläne für Baumberg Süd sehr kritisch. Wieder einmal drückte der Bürgermeister in der vergangenen Ratssitzung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion PETO seine Vorstellungen durch. Zentrales Thema ist die Absicht des Bürgermeisters das Gebiet zwischen Sandstrasse und Am Kielsgraben (Nord/Süd) bzw. Baumberger Chaussee und Monheimer Straße (Ost/West) zu überplanen.

Grundsätzlich ist dieses Ansinnen durch die teilweise Aufgabe des Braas-Geländes richtig und notwendig, allerdings können die Mittel und der Weg den der Bürgermeister nutzen will, von uns nicht unterstützt werden.
Sowohl das beabsichtigte Vorkaufsrecht als auch die Untersuchungen (städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) unter der Flagge von § 165 BauGB sind Werkzeuge, die stark in die Eigentümerrechte der Anwohner eingreifen. Im nächsten Planungsausschuss am 28. Mai sollen weitere Einzelheiten offengelegt werden.
Aus Sicht der Grünen Fraktion werden wieder weitere wichtige Flächen der grünen Acht entzogen und versiegelt. Jahrelang war es im Rat Konsens diesen Grünzug als Biotopverbund für Fauna und Flora zu erhalten (Bestandteil der grünen Acht). Auch wird dieses Gebiet als wichtige Frischluftschneise benötigt, die keine Versiegelung und Bebauung erlaubt. Jetzt im Rat offenbarte der Bürgermeister, dass der Greisbachsee zu einer Marina mit Rheinanschluss umgebaut werden soll.
Bereits 3 Jahre lang soll die Verwaltung an dieser Idee arbeiten, ohne die umliegenden Bewohner, geschweige denn die Politik einzubeziehen. Wie so oft werden Fakten geschaffen, die dann mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion PETO als Ratsbeschluss vom Bürgermeister und Verwaltung ohne ausreichende Diskussion in Bürgerschaft und Politik verwirklicht werden. Ob und welchen Nutzen diese Ideen den Bürger der Stadt Monheim bringen, bleibt offen. Der erfolgte Beschluss einer städtebaulichen Entwicklung gemäß § 165 BauGB ermöglicht es der Stadt, aufkommenden Widerstand im Keim zu ersticken. Transparenz sehen wir nicht ausreichend gewährleistet.



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Rede zum Monheimer Haushaltplan 2022

von Manfred Poell

  15.12.21 

(Abstimmung zum Haushalts- plan: dafür PETO - dagegen: CDU, SPD, FDP, GRÜNE.)

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