Städtischer Haushalt: Disziplin ist angesagt!

Wir GRÜNE stehen für eine solide und ausgewogene Haushaltspolitik. Die Ansiedlung umsatzstarker Unternehmen infolge der von allen Fraktionen getragenen Gewerbesteuersenkung auf zunächst 300 Punkte hat Monheim die Schuldenfreiheit gebracht. Monheim ist jetzt stärkster Geldgeber im Kreis Mettmann, konkurrierende Gewerbestandorte liegen überwiegend im EU-Ausland. Monheim muss jedoch ein Geldpolster für den Fall ausbauen, dass die Einnahmen einbrechen sollten, womit bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer  immer gerechnet werden muss. Wir GRÜNE waren daher gegen die jüngst beschlossene weitere Absenkung auf 285 Punkte, da sie das finanzielle Risiko für Monheim unnötig steigert, ganz zu Schweigen vom Druck auf benachbarte Kommunen. Die aktuelle Situation verlangt also trotz enormen Reichtums strikte Ausgabendisziplin:  Investitionen, z. B. Sanierung von städtischen Liegenschaften und Wohnbausubstanz, vor Konsum-Ausgaben und die Ansparung von Rücklagen, um eventuelle Ausfälle zu begleichen.

Kommunale Wirtschaftspolitik schließt auch eine effiziente Kontrolle der städtischen Betriebe ein. Die GRÜNEN fordern daher maximale Transparenz bei der Kontrolle der städtischen Beteiligungsunternehmen durch den Rat der Stadt.

Wirtschaftsförderung und Arbeitswelt

Während die Gewerbesteuereinnahmen Monheim als reiche Stadt ausweisen, liegen die Lohn- und Einkommensteuer deutlich unter dem Landesdurchschnitt, die Zahl der arbeitslosen Menschen darüber. Wir GRÜNE fordern daher, die Ansiedlung neuer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe und die Pflege von Bestandsunternehmen nicht zu vernachlässigen. Wirtschaftsförderung heißt für uns auch: Zusammenarbeit mit den Unternehmen zur Verbesserung der lokalen Wertschöpfung, gemeinsamer Einsatz für Ausbildungsplätze vor Ort, die Schaffung einer zeitgemäßen Infrastruktur, d.h. schnelles Internet, effiziente Verkehrsanbindung und leistungsfähigen öffentlichen Transport mit schneller Verbindung zu den Bahnhaltepunkten (S, RE und zukünftig RRX).

Standortfaktor Aufenthaltsqualität

Das Zielkonzept 2020, das Monheimer Tourismuskonzept und die Pläne zur Belebung der Altstadt wurden von uns GRÜNEN konstruktiv begleitet, alle weisen in die richtige Richtung. Die Aufenthaltsqualität einer Stadt entscheidet nicht nur über das Wohlgefühl in der Stadt, sie ist auch eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der lokalen Gastronomie, des Einzelhandels und die Ansiedlung neuer Betriebe. Eine Chance zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bietet unter anderem der Tourismus. Wir GRÜNE fordern hierfür effiziente öffentliche Verkehrsanbindungen, z. B. den Abbau des Erschließungsdefizites in der Altstadt, eine gut organisierte, zentrale Vermarktung des Angebotes der verschiedenen Herbergsbetriebe, Tagungslokale und Veranstaltungen, aber auch die Förderung des Radverkehrs und des Zufußgehens. Von letzterer profitieren Gastronomie und lokaler Einzelhandel ebenso wie von einem ausreichenden Angebot an PKW-Stellplätzen, die allerdings bevorzugt Menschen mit Behinderung bereitgehalten werden sollten. Die Vernetzung kreisweiter und lokaler touristischer Angebote (Neandersteig, Altstadt, Rheinbogen, Baumberger Aue) sowie der geplanten Radschnellwegtrasse mit örtlichen Radverkehrswegen betrachten wir als selbstverständlich.

Wohnen

Veränderte Lebensweisen, gestiegene Ansprüche an Ausstattung und Wohnfläche, sowie der demographische Wandel prägen den Wohnungsmarkt auch in Monheim am Rhein. Aus GRÜNER Sicht sind immer neue Wohnquartiere auf zuvor unbebauten Flächen am Stadtrand keine zukunftsweisende Lösung. Denn dadurch geht wertvoller Freiraum zur Naherholung, zum klimatischen Austausch, zur wohnortnahen landwirtschaftlichen Nutzung und als Zufluchtsort wildlebender Tiere bei Hochwasser verloren. Wir setzen stattdessen neben der behutsamen Schließung innerstädtischer Baulücken langfristig auf die Überplanung des Bestandes. Das ist zugegebenermaßen schwierig, aber mit Blick auf die verkehrstechnisch attraktive Lage der Stadt zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln ohnehin unumgänglich. Mit wirtschaftlicher und planerischer Begleitung durch eine auf Initiative der Stadt gegründete Gesellschaft könnte die vorhandene Gebäudesubstanz entsprechend des Bedarfs an Wohnungen für Familien, Alleinstehende, ältere Menschen und die unterschiedlichsten Gemeinschaftswohnformen saniert oder auch ersetzt werden. Eine beschleunigte energetische Sanierung des Bestandes ist auch aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll. Wenn für solche investiven Maßnahmen frühzeitig Konzepte entwickelt werden, besteht auch eine Chance auf Fördergelder. 

DIALOG ZU WIRTSCHAFTEN UND LEBEN IN MONHEIM
Wenn Sie Anregungen oder Wünsche zu Wirtschaften und Leben in Monheim haben, sprechen Sie uns am Wahlstand an oder schreiben Sie eine Mail an: erhard.weber@remove-this.gruene-monheim.de

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