Transparenz bei städtischen Beteiligungsunternehmen

Hinsichtlich der Beschlüsse bei den städtischen Beteiligungsunternehmen sollen nach Wunsch der GRÜNEN in Zukunft alle Ratsfraktionen über den gleichen Informationsstand verfügen. "Die Grüne Ratsfraktion kann bei allen Themenfeldern im Bereich der städtischen Beteiligungen ihren politischen Arbeitsauftrag praktisch nicht ausüben, da sie von wichtigen Informationen abgeschnitten ist", begründet die Fraktionssprecherin Andrea Stamm den Antrag der GRÜNEN, „oftmals erhalten wir gar keine Kenntnis von wichtigen Beratungsinhalten und Entscheidungen."


Dieses Dilemma ist in der vergangenen Ratssitzung offenkundig geworden, als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge zum Mona Mare einbrachte und ihr vorgeworfen wurde, sie wäre nicht im Bilde – wichtige Entscheidungen wären schon beraten oder getroffen worden, die Anträge somit überflüssig.
Zurzeit ist es in der Tat so, dass in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen wie MEGA oder MVV wichtige Entscheidungen anstehen, von denen nicht der gesamte Stadtrat Kenntnis erhält. Denn es sind nicht alle Fraktionen in diesen Gremien vertreten und so haben diese in der Regel keine Kenntnis von den Beratungen und getroffenen Entscheidungen. Sie haben weder das Recht, Vertreter-/innen in die Aufsichtsräte zu entsenden, noch die Möglichkeit, in beratender Funktion tätig zu werden. Und leider erhalten sie auch keine Protokolle der Sitzungen. Somit werden ihnen wichtige Informationen vorenthalten. Nur in einer begrenzten Zahl von Sachverhalten ist eine Information und Entscheidung durch den Rat festgeschrieben. Diese Fälle werden in der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Monheim geregelt. Gleichzeitig jedoch wird in dieser Richtlinie grundsätzlich ein Höchstmaß an Transparenz gefordert.

Es stellt sich die Frage, wie dies praktisch zu ändern wäre. Eine Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinie oder eine Aufsplittung der Sitzungen und Protokolle in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil wären ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Im Nachklang des IMR-Desasters ist die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in beratender Funktion zu den Sitzungen geladen worden. Die Not der Stunde hat wohl zu der Einsicht beigetragen, dass dies im Sinne von mehr Demokratie erforderlich ist. Leider hat keine Verstetigung dieser sinnvollen Praxis stattgefunden, und das ist schade! Die städtischen Beteiligungen sind keine freien Marktunternehmen! Das Beispiel des Metallrecyclers IMR, wo eine nachträglich revidierte Aufsichtsratsentscheidung die Stadt viel Geld kostete, dürfte allen noch in Erinnerung sein.



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Rede zum Monheimer Haushaltplan 2022

von Manfred Poell

  15.12.21 

(Abstimmung zum Haushalts- plan: dafür PETO - dagegen: CDU, SPD, FDP, GRÜNE.)

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