Gewerbesteuerhebesatz

Tischvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2013

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über den folgenden Antrag beraten zu lassen:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird abweichend vom Entwurf für den Haushaltsplan 2014 nicht auf 285 Punkte abgesenkt, sondern bei 300 Punkten belassen.

Begründung:

Der Grund für die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes war die bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs von der Landesregierung vorgesehene Belastung der Stadt Monheim durch die Solidaritätsumlage in Höhe von 46,5 Mio. € für, durch die für 2014 kein ausgeglichener Haushalt mehr dargestellt werden konnte.

Um diesen dennoch zu ermöglichen, sollen durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10 Mio. € generiert werden.

Laut Beschluss des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2013 wurde diese Belastung auf 23,5 Mio € verringert, so dass auch ohne die durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgesehenen Gewerbesteuer- Mehreinnahmen in Höhe von 10 Mio €. der Haushalt nicht nur ausgeglichen wäre, sondern mit einem Überschuss von 13 Mio. € abschließen würde.

Gegenüber einer Erhöhung der tatsächlichen Gewerbesteuer- Einnahmen um 10 Mio. € bei einem Hebesatz von 285 Punkten würden sich die entsprechenden fiktiven Einnahmen nach unseren Berechnungen um ca. 28 Mio. € erhöhen.

Dadurch würde sich :
- die zukünftige Belastung durch Kreis- und Gewerbesteuer- sowie nach aktuellem Stand Solidaritätsumlage um erheblich mehr als 10 Mio. € erhöhen.
 - das Risiko bei Ausfall eines oder mehrerer Gewerbesteuerzahler deutlich erhöhen, so dass zu dessen Sicherung auch eine höhere Rücklage gebildet werden müsste.

Durch eine Senkung des Hebesatzes in 2014 hätten wir dieses Instrument bei tatsächlichem Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung, da 285 Punkte nach unserer Kenntnis den niedrigsten theoretisch noch sinnvollen Satz darstellt.

Die Stadt Monheim am Rhein ist offensichtlich auch beim aktuellen Hebesatz von 300 Punkte für Unternehmen äußerst attraktiv.

Auch aus diesen Gründen beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, den Gewerbesteuer- Hebesatz in der aktuellen Höhe zu belassen.



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Rede zum Monheimer Haushaltplan 2022

von Manfred Poell

  15.12.21 

(Abstimmung zum Haushalts- plan: dafür PETO - dagegen: CDU, SPD, FDP, GRÜNE.)

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