An
den Vorsitzenden des ASUBV
Herrn Markus Gronauer

Tischvorlage

Sehr geehrter Herr Gronauer,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen am 21.11.2013 zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus dem Programm "Nationale Klimaschutzinitiative" zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Monheim am Rhein genutzt werden können.

Begründung

Monheim am Rhein hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes den Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 30 % zu steigern. Dieses soll durch die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes erreicht werden. Investitionen für die erforderliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur beinhalten nicht nur den Weg selbst, sondern auch Radabstellanlagen (ggf. an Haltepunkten des ÖPNV), Beschilderung, Beleuchtung, Signalisierung, ggf. Lückenschluss, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Beschleunigung des Radverkehrs.

Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können bis Ende März 2014 Mittel für Investitionen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur beantragt werden (siehe Kap. 2.4 in "Merkblatt Investive Klimaschutzmaßnahmen")

Anmerkung (24.11.13):

Leider hat die Verwaltung schon eingeräumt, dass sie die Frist des Programms "Nationale Klimaschutziniative" (Einsendeschluss für Anträge = März 2014) nicht einhalten kann, da zunächst erst konkrete Maßnahmen entwickelt werden müssten. Aber sie hat eingeräumt, weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen !