Aufsichtsratsprotokolle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Bürgermeister, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 15. Mai 2013 zu setzen:

Den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen sind die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen von Beteiligungsunternehmen der Stadt Monheim am Rhein mit der Rechtsform GmbH (MVV, MEGA, Verbandswasserwerk Langenfeld - Monheim) zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Nach den Beteiligungsrichtlinien der Stadt Monheim am Rhein kann der Stadtrat den Vertretern in den Aufsichtsorganen der städtischen Beteiligungen Empfehlungen und Weisungen im Rahmen des rechtlich zulässigen erteilen (Richtlinie für das Beteiligungsmanagement der Stadt Monheim am Rhein vom 3.12.2009). Hierzu ist ein Höchstmaß an Transparenz zwischen den Beteiligten nötig, die durch die Einsicht der Aufsichtsratsprotokolle gewährleistet werden kann.