Antrag zum Rat am 13.10.2011

Die Verwaltung wird beauftragt für den kommenden Haushaltsplan eine aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Das soll folgendermaßen geschehen:

a) Darstellung einer allgemein verständlichen Version des Haushaltsentwurfs, wobei verwaltungsinterne Angelegenheiten im Sinne der Übersichtlichkeit ausgeklammert werden können.

b) Präsentation der „unmittelbar bürgerrelevanten“ Maßnahmen  und Möglichkeit der Bewertung und Kommentierung derselben durch die BürgerInnen im Internet. Es soll möglich sein, eigene (Spar-)Maßnahmen vorzuschlagen. Die Beiträge werden wiederum von der Verwaltung beantwortet.

c) Auswertung und Dokumentation der Bürgerbeteiligung und Vorlage im Rat als eine Entscheidungsgrundlage für die Fraktionen während der Haushaltsberatung.

Begründung:

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune mitentscheiden wollen! In einer repräsentativen Befragung durch die Bertelsmannstiftung beispielsweise bekunden 47 % der Befragten deutlich Interesse an Bürgerhaushalten und wollen über einen Teil der Finanzausgaben ihrer Stadt mitentscheiden können (change 3/2011). Durch diese Beteiligung kann eine Bürgernähe erreicht werden, die Politik und Verwaltung dazu in die Lage versetzt

• das Wissen und die Ideen der BürgerInnen zu respektieren und für die Kommune nutzbar zu machen,
• Bewertungen einzelner geplanter Maßnahmen durch die BürgerInnen in Entscheidungen mit einzubeziehen,
• realistischere Prioritäten zu setzen bzw. zu verändern
• geplante oder begonnene Maßnahmen zu modifizieren
• neue Maßnahmen aufzunehmen

Bei Bürgerinnen und Bürgern wird auf diesem Weg mehr Akzeptanz für politische Beschlüsse und Verwaltungshandeln erreicht, mehr Transparenz, demokratische Teilhabe und Einflussmöglichkeit geschaffen. Auch die Bezirksregierung Düsseldorf begrüßt die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes als Akzeptanz steigernde Maßnahme (Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am 1. April 2011in Wuppertal). Beispiele wie Solingen, Essen, Köln und Bonn zeigen zudem, dass online, also via Internet, viel mehr Bürgerinnen und Bürger sich an einem Bürgerhaushalt beteiligen, als bei einem traditionellen Verfahren mit öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen.