BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zum Rat am 28.02.2011

Die Workshoparbeit zum Thema Rheinbogen wird zur Begleitung des weiteren Planungsprozesses weitergeführt.

Begründung:

Der Workshop zum Thema Rheinbogen, an dem sowohl Mitglieder des Rates als auch örtlich ansässige Vereine / Verbände teilgenommen haben, hat erfreulicherweise zu einem weitgehenden Konsens bezüglich der Inhalte der Planungen im Rheinbogen geführt.

Leider bestehen erhebliche Differenzen und offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen bezüglich der Ausgestaltung der im Protokoll festgehaltenen planerischen Grundzüge und deren Umsetzung in der vorliegenden Planvariante 7. Eine konstruktive Kommunikation der Interessengruppen findet zur Zeit nicht statt, Argumente werden im wesentlichen über das Medium "Presse" in sehr plakativer Form ausgetauscht.

Es ist deshalb sinnvoll, einen geeigneten Rahmen zu schaffen für eine an konkreten Inhalten orientierte und offene Diskussion bzw. sachorientierte Arbeit im Sinne der sehr produktiven Workshoparbeit. Fortsetzungstermine des Workshops, ggf. in einer kleineren Gruppe können diesen Rahmen schaffen.

Es ist nicht daran gedacht, den Ausschuss, Rat oder die Verwaltung in ihren Kompetenzen zu beschneiden, was im Übrigen rechtlich auch nicht zulässig wäre, sondern einen die Planung begleitenden Prozess fortzuführen.

Dadurch wird dem nach BauGB festgesetzten Abwägungsgebot in besonderer Weise Rechnung getragen. Es besteht die Chance, einen die Planung lähmenden Konflikt zu versachlichen und den schon bestehenden Kompromiss zu konkretisieren.