BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2010

Aufgrund der  jüngsten Erfahrungen, nach denen Beschlüsse der Ratsmehrheit nicht umgesetzt bzw. verzögert wurden, fordert die Fraktion der Grünen nun im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 24. Juni ein transparentes und effektives Verfahren zur Beschlusskontrolle in den Ausschüssen.

„Wir warten heute noch auf die Initiierung eines Runden Tisches für die Altstadt sowie auf die Prüfung zum Einsatz von Bus-Scouts in Schulbussen, beides Beschlüsse, die Mitte des Jahres 2009 verabschiedet wurden" ,so die Fraktionsvorsitzende Andrea Stamm. „Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die Unterstützung unserer Stadtverwaltung angewiesen. Nach der derzeitigen Vorgehensweise ist eine Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und der Ausschüsse nur mit einem unangemessenen zeitlichen Aufwand der Ratsfraktionen- wenn überhaupt- durchführbar“ begründet Frau Stamm den Antrag. „Um unserer Kontrollpflicht gemäß Gemeindeordnung nachkommen zu können, halten wir es daher für notwendig, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Beschlusskontrolle einzuführen."