Menü
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2010
Aufgrund der jüngsten Erfahrungen, nach denen Beschlüsse der Ratsmehrheit nicht umgesetzt bzw. verzögert wurden, fordert die Fraktion der Grünen nun im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 24. Juni ein transparentes und effektives Verfahren zur Beschlusskontrolle in den Ausschüssen.
„Wir warten heute noch auf die Initiierung eines Runden Tisches für die Altstadt sowie auf die Prüfung zum Einsatz von Bus-Scouts in Schulbussen, beides Beschlüsse, die Mitte des Jahres 2009 verabschiedet wurden" ,so die Fraktionsvorsitzende Andrea Stamm. „Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die Unterstützung unserer Stadtverwaltung angewiesen. Nach der derzeitigen Vorgehensweise ist eine Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und der Ausschüsse nur mit einem unangemessenen zeitlichen Aufwand der Ratsfraktionen- wenn überhaupt- durchführbar“ begründet Frau Stamm den Antrag. „Um unserer Kontrollpflicht gemäß Gemeindeordnung nachkommen zu können, halten wir es daher für notwendig, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Beschlusskontrolle einzuführen."
Jeden Montag (außer Schulferien) ab 19:45 Uhr öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus oder per Videokonferenz
Bei Interesse / Kontaktaufnahme klick hier !
Unser Büro im Rathaus
(Zi. 101) ist nur sporadisch besetzt.
Tel.Nr.: 02173 951-824
Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.