Stellungnahme vom 26.06.2016 der Monheimer GRÜNEN zur Diskussion um die geplanten Moschee- Neubauten

Seit Jahren funktioniert das Miteinander vieler Kulturen und Religionen gut in unserer Stadt. Diese Vielfalt muss erhalten bleiben. Daher befürworten wir eine finanzielle Förderung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Die aktuelle Debatte hinsichtlich der geplanten Moscheebauten aber zeigt, dass erheblicher Erklärungs- und vor allem auch Zeitbedarf besteht.

Das von Bürgermeister Zimmermann vorgelegte Tempo jedoch verhindert einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Statt die Fachausschüsse einzubeziehen, wird die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, werden Politik und Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Ausgewogenheit der Förderung gesellschaftlich relevanter Gruppen bleibt bei diesem Politikstil für den Bürger intransparent. Zudem ist es bedauerlich, dass Kritiker dieses überhasteten und intransparenten Vorgehens in die rechte Ecke gestellt werden.

Den Bau von gleich zwei Moscheen zur Chefsache zu erklären, deren Umsetzung nur noch ein formaler Akt sei – schließlich besitzt PETO im Rat die absolute Mehrheit, ist nicht nur despektierlich gegenüber den anderen Parteien, sondern hinsichtlich einer anzustrebenden, möglichst breiten Toleranz auch ein denkbar schlechter Start für das Projekt. Für uns GRÜNE ist hier Einstimmigkeit anzustreben! Wir sind sogar sicher, dass nach einer besonnen Beratung alle im Rat vertretenen Parteien sich für den Bau einer oder zweier Moscheen aussprechen werden.

Es bleiben  auch Fragen offen:

·        Frühzeitig mit den Moscheevereinen Gespräche zu führen war sicher richtig, aber warum wurde die interfraktionelle Runde darüber nicht informiert?

·        Der beabsichtigte Vorgang der zweckgebundenen Grundstücksüberlassung ist erklärungsbedürftig und umstritten und für uns keine Notwendigkeit, damit in Monheim eine Moschee errichtet werden kann.

·        Die Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist nicht verhandelbar und somit kein geeigneter Vertragsgegenstand. Wenn der Bürgermeister Zweifel hegt und entsprechende Verstöße befürchtet, sollte er erklären, wie er davon ggf. erfährt. Zudem könnten diese Verstöße schon lange stattfinden.

·        Wie groß ist der Einfluss externer Vereine einschließlich DITIB oder gar der AKP u. ä. ? Denn das Entstehen oder Erstarken beispielsweise eines fundamentalen Islams, der unsere Grundwerte nachrangig stellt, ist ausdrücklich nicht gewünscht.

·        Wie kann gesichert werden, dass die von einem türkischen bzw. marokkanischen Verein unterhaltene(n) Moschee(n) tatsächlich allen Menschen muslimischer Religionszugehörigkeit offen stehen und sie die dort gesprochene Sprache verstehen?

·        Ist nur der Bau des eigentlichen Gebetshauses beabsichtigt, oder soll hier auch eine soziale Infrastruktur ähnlich den Einrichtungen der beiden christlichen Kirchen entstehen? Sich "auf Augenhöhe" zu begegnen würde dies einschließen, und eine mögliche Wahrnehmung der Angebote auch durch Nicht-Muslime wäre letztlich ein starkes Indiz für Transparenz und gegenseitige Akzeptanz.

Wir GRÜNEN möchten die Gemeinsamkeit der Menschen gleich welcher Religionszugehörigkeit fördern. Das könnte uns am ehesten gelingen, wenn wir mehr miteinander sprächen, zusammen feierten und mehr über unsere jeweiligen kulturellen Errungenschaften erführen: Religion, Musik, Theater, Kunst und Geschichte. Dazu kann man sich in einem Kulturzentrum treffen, aber auch in einer Moschee oder einer Kirche.

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