Pressemitteilung vom 17.05.22
Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 19.05.2022

Um die Energiewende vor Ort voranzutreiben, beantragen die Grünen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 19.05.2022 ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie.

Das Bundeskabinett hat Mitte April einen Gesetzesentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mit umfangreichen energiepolitischen Maßnahmen, das sogenannte Osterpaket auf den Weg gebracht.
Für Monheim fordern die GRÜNEN in Ihrem Antrag, dass es in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermie- Anlagen auf allen geeigneten Flächen von Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen geben.

Bestehende Bebauungspläne sollen schrittweise in diesem Sinne angepasst werden. Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen und PV-Anlagen auf allen geeigneten Dächern umsetzen. In der Altstadt sind bislang durch Denkmalschutz und Altstadtsatzung PV-Anlagen zu erheblichen Teilen verboten. Auch hier fordern die GRÜNEN eine Vereinbarkeit der Interessen von Gestaltungs-, Denkmalschutz- und Klimaschutzaspekten. Schließlich könnten z.B. Solar-Dachpfannen und kleinteilige Module häufig gut integriert werden.
Ausschlaggebend für die erneute Initiative der GRÜNEN ist die auch im Gesetzentwurf formulierte Erkenntnis, dass durch die Klima- und geopolitischen Entwicklungen die Energiewende mit großer Geschwindigkeit vorangetrieben werden muss. Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien liegen nun laut Bundesgesetzentwurf im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. So sollen zukünftig die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

Die GRÜNEN sind sicher, dass das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 nur mit einem solchen „Energiewende-Booster“ gelingen kann. Um das Ziel zu erreichen, darf nach Überzeugung der Grünen keine Zeit ungenutzt verstreichen, auch im Zusammenhang mit dem steigenden Bedarf von Strom aus erneuerbaren Energien für den nachhaltigen Einsatz von Elektromobilität und Wärmepumpen. Neben dem Klimaschutz dient die schnelle Umsetzung auch der möglichst schnellen Unabhängigkeit von Lieferungen fossiler Energieträger aus Russland.

Manfred Poell, Fraktionssprecher der Grünen: „Die Forderungen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind ebenso eindeutig wie das Erfordernis einer umgehenden Umsetzung, auch vor dem Hintergrund der ständigen Nachrichten über neue Hitzerekorde, Klima-Katastrophen und zahlreichen weiteren, immer dramatischeren Meldungen über die Klimaentwicklung und deren Folgen. Wir müssen auch vor Ort alles tun, um diese Entwicklung zumindest zu bremsen. Dazu ist der Einsatz bewährter Techniken zu klimaneutralen Energieerzeugung ein entscheidender Weg.“

Unser Antrag    Stellungnahme der Verwaltung

Die Mehrheitsfraktion (Peto) hat alle Punkte unseres Antrags abgelent. Die anderen Parteien haben teilweise zugestimmt, sich enthalten oder nur einzelne Punkte abgelehnt.