Fragen zum Verbot von Schottergärten

Anfrage zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 29.02.2024

Schon lange stehen Schottergärten in der Kritik, da sie sich sowohl für die Biodiversität als auch für das Stadtklima erheblich negativ auswirken.
Zwar galt laut Landesbauordnung NRW schon seit 2018 ein Begrünungsgebot für Gärten, da es begriffliche Unklarheiten gab, wurde es allerdings oft nicht umgesetzt.

Das ist seit dem 01.01.2024 nun anders, die neue Landesbauordnung stellt explizit klar, dass Schottergärten und Kunstrasen zur Gestaltung von offenen, nicht überbauten Flächen nicht zulässig sind.

Daher unsere  Anfrage  an die Stadtverwaltung und deren  Antwort.

Aufruf zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus !

06.03.2024

Die demokratischen Parteien und die Glaubensgemeinschaften in Monheim am Rhein rufen dazu auf, am 16. März ab 14 Uhr auf der Krischerstraße ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches Miteinander unabhängig von Herkunft oder Religion zu setzen.

Die fortwährenden Tabubrüche der AfD, der damit verbundene Rechtsruck in Deutschland sowie Pläne zur gezielten Diskriminierung bis hin zur Vertreibung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft gefährden Menschen in unserem Land und sie gefährden unsere Demokratie.

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Monheim an den Klimawandel anpassen

Pressemitteilung vom 21.02.2024 / Antrag zum Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 29.02.2024

Das Jahr 2023 war weltweit aber auch in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mit der Erwärmung werden Hitzetage und Tropennächte immer häufiger, hitzebedingte Gesundheitsstörungen in der Bevölkerung nehmen zu. Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Überflutungen werden wahrscheinlicher- auch in Monheim.
Die Monheimer GRÜNEN werden daher im nächsten Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 29. Februar zum wiederholten Mal beantragen, dass die Stadt, wie viele andere Städte auch, endlich ein kommunales Konzept zur Anpassung an die Klimafolgen entwickelt.

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Unterstützung des Bürgerbegehrens über die Entfernung der Containeranlage vom Schulgelände Schulzentrum Krischerstraße

Info vom 05.12.2023

Wir als GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Monheim am Rhein unterstützen das eingereichte Bürgerbegehren zum Abbau der Containeranlage auf dem Schulgelände Krischerstraße als direktdemokratisches und probates Mittel, um eine sachorientierte Lösung für die Verwendung der Fläche auf dem Grundstück des Schulgeländes an der Krischerstraße herbeizuführen.

Ebenso wie die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens schätzen und unterstützen wir das bisherige Engagement der Stadtverwaltung ausdrücklich, geflüchtete Menschen in Monheim an geeigneten Standorten unterzubringen. Die Interessen von Schüler:innen und Geflüchteten jedoch gegeneinander auszuspielen, lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns dabei ausdrücklich von populistischen Äußerungen, mit denen Geflüchtete pauschal kriminalisiert und als Gefahr für „unsere Kinder und unsere Gesellschaft“ vorverurteilt werden.

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Änderung der Satzung "Förderung von Kindern in der Kindertagespflege"

Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 22.11.2023

Kinder reagieren je nach Alter, Entwicklungsstand, Temperament aber auch
Vorerfahrungen individuell sehr unterschiedlich auf den Übergang in eine
Kindertagespflege. Es handelt sich zunächst um eine ihm fremde Person und eine unbekannte Umgebung.
Einige Kinder können nicht innerhalb der Regelzeit von vier Wochen eingewöhnt werden. Allerdings schafft gerade die Situation, dass die Eingewöhnung innerhalb von vier Wochen erfolgen muss, bei Eltern und Tagespflegepersonen und insbesondere bei den Kindern Stress und Erfolgsdruck, der sich wiederum negativ auf die Eingewöhnungsprozess auswirkt.
In einer ‘Hauptstadt für Kinder‘ sollten individuellen Bedarfe der Kinder Berücksichtigung finden und die finanziellen Mittel für eine eventuelle Verlängerung der Eingewöhnungszeit bereitgestellt werden.
Unser Antrag   Stellungnahme der Verwaltung
Dem Antrag haben CDU, SPD, GRÜNE und die Träger der freien Jugendhilfe zugestimmt (!) - der Antrag ist somit angenommen worden; PETO war dagegen.
In der Sitzung des Rates am 13.12.23 hat die Mehrheitsfraktion (PETO) gegen die Stimmen der Opposition unseren Antrag erneut abgelehnt - somit wird es keine flexible Lösung für die Eingewöhnungszeit geben.

Wir suchen Verstärkung !!!!

Rede zum Monheimer Haushaltplan 2024

von Manfred Poell 13.12.23

Abstimmung zum Haushalts-
plan: dafür PETO,
dagegen: CDU, GRÜNE, SPD, FDP

Termine

Jeden Montag (außer Schulferien) ab 19:45 Uhr öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus oder per Videokonferenz.
Bei Interesse / Kontaktaufnahme klick hier !

Unser Büro im Rathaus       (Zi. 101) ist derzeit nur sporadisch besetzt.
Tel.Nr.: 02173 951-824

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