CO-Pipeline: "Rumeiern" aufhören, dezentrale CO-Versorgung schaffen und Arbeitsplätze in Uerdingen sichern!

Der Umweltausschuss des Landtags befasste sich am 10.6.2009 auf GRÜNEN Antrag hin mit den Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.5.2009 zum Thema CO-Pipeline. Johannes Remmel MdL von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begründete eingangs den Antrag und zitierte aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses vom 26.5.2009, wonach:
• das Gericht die gesamten Versuche der Heilung nach dem OVG-Urteil in Frage stellt,
• der Bezirksregierung ein rechtswidriges Planänderungsverfahren vorwirft und ins Stammbuch schreibt, den nachgeschobenen Änderungs-Antrag von BAYER bei den Geogrid-Sicherheits-Matten nicht ergebnisoffen geprüft, sondern nur "abgenickt" zu haben;
• der TÜV-Gutachter Rühlmann, der auch für die gesamte Bauausführung verantwortlich ist, als befangen und unangemessen kritisiert wird.
Da Umweltminister Uhlenberg sich bisher ausdrücklich mehrfach das Verfahren der Bezirksregierung zu Eigen gemacht habe, treffe ihn die Kritik des Gerichts genauso. Er trage die politische Verantwortung für das Chaos bei einem Projekt, das die Landesregierung zu einem industriepolitischen Symbol hochstilisiert hat. Remmel forderte die Landesregierung auf, nicht weiter herum zu eiern, sondern einen Schlussstrich unter die Pipeline zu ziehen und gemeinsam mit den Beschäftigten und BAYER dezentrale CO-Versorgungs-Konzepte zu entwickeln. Stattdessen verspielt die Landesregierung wertvolle Zeit, in der dezentrale CO-Versorgungslösungen gesucht und somit der Standort in Krefeld-Uerdingen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
Es ist skandalös, dass die Bezirksregierung schon während des ersten Verwaltungsgerichtsverfahren zu Beginn der Bauzeit (August 2007) von den Rechtsverstößen von BAYER wusste und weder das Gericht darüber informierte noch dem Treiben ein Ende setzte. Zum Schluss hat sie die geschaffenen Tatsachen stattdessen "abgenickt". Letztlich wurden alle Rechtsverstöße von BAYER im Nachgang gebilligt.
Ob der umstrittene Gutachter tatsächlich abgelöst wird, ist vollkommen offen. Staatssekretär Schink hat nur die Prüfung der Auswechslung angekündigt. Mit der Auswechslung ist es aber längst nicht getan, denn der TÜV-Gutachter war Hauptverantwortlicher für die gesamte Bauausführung. Was und wie wurde auf den 67 Kilometer tatsächlich gebaut?
Die anderen Fraktionen im NRW-Landtag, CDU, FDP und SPD wollen weiterhin die CO-Pipeline. Bisher haben mehr als 100000 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift die Pipeline abgelehnt.
(Text: Haase/gekürzt)

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