Tischvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2013

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 4.12. 2013 soll folgender Antrag behandelt werden:

Im Haushaltsplan 2014 wird ein Ansatz in Höhe von 30.000,00 € für eine Machbarkeitsstudie mit Kostendarstellung bzw. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung einschließlich Folgekostenbetrachtung für den Neubau eines Kulturzentrums am Berliner Ring im Vergleich zur grundhaften Sanierung des Bestands eingestellt.

Tischvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2013

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen soll der folgende Antrag beraten werden:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird abweichend vom Entwurf für den Haushaltsplan 2014 nicht auf 285 Punkte abgesenkt, sondern bei 300 Punkten belassen.

Pressemitteilung vom 18.11.2013

Grüne wollen Anschlussfinanzierung für Schulsozialarbeit sicherstellen. Zum Ende des Jahres enden die Zuschüsse des Bundes für die Schulsoziarbeit, die aus dem BIldungs- und Teilhabepaket (BUT) finanziert werden.

Solidarität ja! - Aber auf einer realistischen Grundlage

Ab 2014 sollen finanzstarke Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einer Solidaritätsumlage im Gesamtvolumen von 181,5 Mio. € finanzschwache Kommunen unterstützen. Für diese neu geschaffene Umlage im Rahmen des "Stärkungspaktes NRW" soll allen voran Monheim am Rhein im Jahr 2014 allein 46 Mio. € aufbringen.

Anfrage im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen am 18.07.2013

Fragen zu Pflegemaßnahmen von Böschungen, Grünstreifen und Gräben

Bei Pflegemaßnahmen von Böschungen, Grünstreifen und Gräben an Kreisstraßen kommen Maschinen zum Einsatz, die sowohl die anfallende Biomasse zerkleinern, als auch sämtlichen anfallenden Abfall (Flaschen, Dosen usw.) schreddern, dadurch noch weiter verteilen und in der Landschaft belassen.

Hinsichtlich der Beschlüsse bei den städtischen Beteiligungsunternehmen sollen nach Wunsch der GRÜNEN in Zukunft alle Ratsfraktionen über den gleichen Informationsstand verfügen. "Die Grüne Ratsfraktion kann bei allen Themenfeldern im Bereich der städtischen Beteiligungen ihren politischen Arbeitsauftrag praktisch nicht ausüben, da sie von wichtigen Informationen abgeschnitten ist", begründet die Fraktionssprecherin Andrea Stamm den Antrag der GRÜNEN, „oftmals erhalten wir gar keine Kenntnis von wichtigen Beratungsinhalten und Entscheidungen."

Antrag zum Rat am 15.05.2013

Den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen sind die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen von Beteiligungsunternehmen der Stadt Monheim am Rhein mit der Rechtsform GmbH (MVV, MEGA, Verbandswasserwerk Langenfeld - Monheim) zur Verfügung zu stellen.

Info vom 25.03.2013

Am 30. März stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 10.00- 12.00 Uhr vor dem Rathaus (Rathausplatz) um über das Thema „Nahrung aus der Region - für die Region" zu informieren. Es werden an diesem Vormittag auch Bio-Eier aus Freilandhaltung verteilt.

Die ökologische Ausrichtung der kommunalen Wasserwirtschaft gehört auf die Agenda! In den letzten Wochen wurde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermehrt mit Anfragen aus der Bürgerschaft zum Thema Versickerung konfrontiert.

Der Antrag wurde in den Planungsausschuss (18.04.) verschoben.

Die Energieeffizienz des Schwimmbades gehört auf den Prüfstand !

Die Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Ratssitzung am 13. März den Antrag einbringen, für das mona mare einen Plan zur energetischen Sanierung zu erstellen. Ziel des Konzeptes ist eine Erhöhung der Energieeffizienz und infolgedessen eine Reduktion sowohl der Betriebsnebenkosten, als auch der CO2-Emissionen.

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Mit der Forderung nach einer Neukonzeption für das Gelände am Krämer-See im Bereich des ehemaligen Freibadgeländes und des angrenzenden Uferbereichs reagiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das geplatzte Projekt „Krämer-See" der Verwaltung.

Windkraft-Anlagen sollen in kommunaler Regie betrieben werden, die Bürgerinnen und Bürger könnten von Bürger-Windkraftanlagen profitieren. Mit einem Prüfauftrag in der kommenden Ratssitzung am 19. Dezember fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen die Verwaltung auf, Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wertschöpfung von Windkraftanlagen in Monheim am Rhein verbleibt und die BürgerInnen und Bürger sich an möglichen Windkraft-Anlagen vor Ort beteiligen können.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Ausstellung „Klimawerkstatt – Umweltexperimente für Zukunftsforscher“ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zu entleihen und in hierfür geeigneten Räumlichkeiten den Monheimer Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren.

-Der Antrag wurde angenommen-

Beim „Flüssigstreuen“ wird nicht wie üblich trockenes Hartsalz auf die Straßen gebracht, sondern eine Salzlösung, die zu 80% aus Wasser und nur zu 20% aus Salz besteht (Sole). Das Flüssigsalz wird hierbei in sehr feiner Dosierung auf die Straße gesprüht. Studien von Straßen NRW konnten wesentliche Vorteile, vor allem einen geringeren Verbrauch von Salz, dadurch bedingt geringere Kosten, sowie eine niedrigere Umweltbelastung nachweisen.

Antrag zum Rat am 26.09.2012

Erstellung und Umsetzung eines Planungskonzeptes für einen Erlebnispfad (Rad-/Wanderweg) entlang der äußeren Grünflächen Monheims - Grüne 8

Antrag zum Rat am 04.07.2012

Erstellung eines Inklusionsplanes und die Schaffung einer Koordinationsstelle.

Ziel eines solchen Planes ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft von Geburt an. Diese Zielsetzung ist aufgrund der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch in Deutschland innerstaatliches Recht geworden und eine Aufgabe, der sich die Gesellschaft in verstärktem Maße stellen muss.

Antrag zum Rat am 04.07.2012

Was können wir konkret tun um die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Wanderausstellung Klimawerkstatt – Umweltexperimente für Zukunftsforscher der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, die nach dem Willen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch in Monheim präsentiert werden soll.

Der Antrag wurde trotz Gegenrede des Bürgermeisters im Rat mehrheitlich positiv bewertet. Die Ausstellung wird nun im Frühjahr 2014 in Monheim präsentiert.

Antrag zum Rat

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein weist den Träger der Bibliothek an, die Entgeltordnung der Stadtbibliothek dahingehend zu ändern, dass für Kinder und Jugendliche die Mitgliedschaft kostenlos ist.

-Der Antrag wurde abgelehnt-

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen am 20.06.2012

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der BSM, die Fördermöglichkeit für die Anschaffung von Hybridbussen durch Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums zu prüfen.

-Die Verwaltung sieht momentan keinen Bedarf-

GRÜNE begrüßen die Ergänzung der Ansiedlungskriterien für Unternehmen in Bezug auf nachhaltige Betriebsführung in ökologischer und sozialer Hinsicht

In seiner Sitzung am Mittwoch kommender Woche wird der Rat der Stadt Monheim am Rhein über Kriterien im Rahmen der neuen Ansiedlungsstrategie entscheiden.

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Ver­kehrswesen am 14.03.2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Rahmen der anste­henden Beratungen zum Haushaltsplan die Fortschreibung des Verkehrsentwick­lungsplanes in den Bereichen Schulwegsicherheit und Radwegekonzept.

Pressemitteilung vom 21.12.2011

In der nächsten Ratssitzung am 21. Dezember fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag ein Konzept zur Beleuchtung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet. Es geht nicht nur um die Ausleuchtung von Architektur und Straßenzügen sondern auch um ökonomische und ökologische Aspekte.

Pressemitteilung vom 05.12.2011

GRÜNE: Beschlussvorlage der Verwaltung blendet Standortalternativen aus! Die Perspektiven der Schulentwicklung im Bereich der Grundschulen in Baumberg werden in Hinblick auf einen zu erwartenden Rückgang der Schülerzahlen von der Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport aufgezeigt.

Anfrage vom 16.11.2011

Aus gegebenem aktuellem Anlass bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.         Zieht es die Verwaltung bei zukünftigen Großbaustellen, die die Schulwege Monheimer Schülerinnen und Schüler tangieren, in Erwägung, im Vorfeld die damit verbundenen Beeinträchtigungen für einen sicheren Schulweg mit den Schulen bzw. deren Verkehrsbeauftragten zu besprechen?

2.         Ist daran gedacht, in Zusammenarbeit mit den Schulen durch Information der Eltern und Kinder über mögliche Gefahrenpunkte eine sichere Übergangslösung zu schaffen bzw. einen Lotsendienst einzurichten?

Antwort:
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die beteiligten Akteure (Schulen, Polizei, Feuerwehr, Bahnen der Stadt Monheim) eingeladen, um im Sinne unserer Anfrage eine generelle Verfahrensweise hierzu abzustimmen. Denn die nächste Großbaustelle kommt bestimmt...

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Form eines Licht-Masterplans ein übergeordnetes Konzept zur Beleuchtung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet  zu erstellen. Dabei soll geprüft werden, ob Fördermittel abgerufen werden können (lokaler Klimaschutz).

- Verwaltung greift z.T. Ideen auf -

Antrag zum Rat am 13.10.2011

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Einführung einer aktiven BürgerInnenbeteiligung im Rahmen der Haushaltsberatungen, denn Bürgerinnen und Bürger wollen über die Ausgaben ihrer Stadt mitentscheiden. Die Verwaltung hat eine Prüfung und mögliche Ausgestaltung bis zum nächsten Haupt - und Finanzausschuss im Dezember zugesagt.

Antrag zum Rat am 13.10.2011

Die Verwaltung wird beauftragt für den kommenden Haushaltsplan eine aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

- Antrag wurde einstimmig angenommen und umgesetzt. Die Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2012 läuft noch bis zum 18.März 2012-

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das bauliche Konzept Ulla Hahn Haus dahingehend zu ändern, dass in einem Teilbereich des Gebäudes „Erinnerungsbrücken“ erhalten bleiben, die einen Bezug zum historischen Kontext des von Ulla Hahn verfassten Buches „das verborgene Wort“, bzw. der dazugehörigen Folgebände herstellen.

- Antrag wurde abgelehnt -

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.05.2011

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den Papierverbrauch in der Verwaltung, sowie in den Schulen und der Hausdruckerei auf 100 % Recyclingpapier umzustellen.

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2010

Aufgrund der  jüngsten Erfahrungen, nach denen Beschlüsse der Ratsmehrheit nicht umgesetzt bzw. verzögert wurden, fordert die Fraktion der Grünen ein transparentes und effektives Verfahren zur Beschlusskontrolle in den Ausschüssen.

- Antrag wurde angenommen -

Anfrage zum Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in der kommenden Sitzung folgende mündliche Anfrage zum Thema Schulbusse stellen:
Die Verkehrssituation am Berliner Ring für die Schülerinnen und Schüler der dort ansässigen Schulen ist äußerst gefährlich, es hat sich bereits ein Unfall mit schwerwiegenden Folgen ereignet.

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 19.05.2009

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die gastronomische Nutzung der Monheimer Altstadt zu klären und zu diesem Zweck:

• neben dem im Workshop zur Monheimer Altstadt beschlossenen städtebaulichen und planerischen Instrumentarium kurzfristig einen "Runden Tisch" mit Gastwirten, Anwohnern und Vertretern der Öffentlichkeit zu veranstalten und zu moderieren, um einen Austausch und Ausgleich der Interessen herbeizuführen.
• die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit in Schank- und Speisewirtschaften im Gebiet der Stadt Monheim am Rhein aus dem Jahr 1998 zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren.
• eindeutige Regelungen für die Erteilung von Dauer- und befristeten Konzessionen für Gastronomie und Veranstaltungen zu treffen.
• die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung ggfs. vorliegender Beschwerden von Anwohnern zu klären.

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Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau und Verkehr am 21.04.09

Der das Gewerbegebiet Niederstraße ansteuernde Schwerlastverkehr soll ab der Anschlussstelle 25 (Monheim/Langenfeld) der Autobahn A59 gezielt und eindeutiger als bisher über Hinweistafeln zum „Gewerbegebiet Niederstraße" respektive zum „HENKEL-LAGER" bei der Firma Hammesfahr geleitet werden.

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