Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2022

Die GRÜNEN fordern die Stadtverwaltung auf, Verhandlungen mit Wohnungseigentümern von öffentlich geförderten Wohnungen u.a. der LEG zu führen, mit dem Ziel des Ankaufs von Mietbindungs- und Belegungsrechten von Sozialwohnungen in deren Bestand, bevor diese aus der Preisbindung fallen.
Zur Finanzierung der Ankäufe beantragt die Stadt die Teilnahme am Förderprogramm der Landesregierung “Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land NRW“.

Begründung:
In den kommenden Jahren fallen hunderte ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung. So wird der aktuelle Wohnungsbestand von 612 preisgebundenen Wohnungen in Monheim am Rhein bis zum Jahr 2030 um 69% auf dann nur noch 190 Sozialwohnungen zurückgehen (Berücksichtigung von Bewilligung von Neubauten bis 8.2021, Quelle: NRW.Bank).
Gleichzeitig verzeichnet Monheim die kreisweit höchste Zahl an Wohnungssuchenden, die einen
Wohnungsberechtigungsschein beantragen: Insgesamt haben 543 Menschen im letzten Jahr einen WBS beantragt. Ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt.
Mit dem Anstieg der Energienebenkostenkosten kann davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Sozialwohnungen noch stärker ansteigen wird.
Allein mit dem Bau von neuem preisgebundenem Wohnraum kann die Stadt Monheim nur bedingt diesem Trend entgegensteuern. Der Ankauf von Belegungs- und Mietbindungen ist ein weiteres Instrument, um den preisgebundenen Wohnraum in der Stadt zumindest zu erhalten.

Das Land NRW hat im Jahr 2021 das Modellprojekt zum Erwerb von Belegungsbindungen angestoßen. Aufgrund des Erfolges wurde es ab diesem Jahr auf alle 67 Städte des Mietniveaus 4 (hoch) erweitert, so dass nun auch für Monheim am Rhein Landesmittel zur Verfügung stehen.
Dabei kann die Zuschusshöhe für den Vermieter bis zur 3,00 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche betragen.

Unser Antrag       Stellungnahme der Verwaltung

Wir haben, aufgrund der Ausführungen der Verwaltung, den Antrag zurück gezogen.