Monheim, 6. Juli 2009. Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den Dienst „Street View" in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Google erklärte sich zudem bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Die Kommunen haben folglich die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können und diese gebündelt an Google weiterzuleiten (Az.: I/2 101-01-1; siehe Mitteilungen Städte- und Gemeindebund Nordrhein- Westfalen, 216/2010 vom 18.05.2010). Ganz in diesem Sinne beantragen die Monheimer GRÜNEN, geeignet formulierte Widerspruchslisten in städtischen Einrichtungen auszulegen. Darüber soll am 8. Juli der Monheimer Stadtrat beschließen wie zuvor schon andernorts.

Statt solcher Listen, die "zu leicht wegkommen" können, so Bürgermeister Zimmermann heute in der Rheinischen Post, will die Stadt vielmehr über ihre Homepage ein entsprechendes Musterformular zum Download zur Verfügung stellen. Sammelwidersprüche wird es demnach in Monheim nicht geben, sofern der Stadtrat nicht anders beschließt, und vielleicht stellt man auch ausgedruckte Widerspruchsformulare im Rathaus bereit für jene, die nichts "downloaden" können oder wollen. Bleibt am Ende die Frage, auf welcher Erfahrung Zimmermanns Furcht vor "zu leicht wegkommenden" Papieren beruht?

ast/njs

 

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