GRÜNE lehnen CO-Leitungsverbund ab
Die Monheimer GRÜNEN unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen in ihrem Bemühen, die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline zu verhindern. Am Beispiel dieser Pipeline für ein hochgiftiges Gas wird klar erkennbar, wie die Lobby der chemischen Industrie bestehende Kommunikationsdefizite zwischen den Behörden bzw.den unterschiedlichen Verwaltungsebenen geschickt für ihre Ziele nutzt. Die Zusammenarbeit aller an Anhörungs- und Genehmigungsverfahren beteiligten Ämter muss dringend verbessert und die Bevölkerung in gleicher Weise aktiv aufgeklärt werden, wie das bei örtlichen Bauvorhaben Standard ist. Auf einem Bürgertermin der Monheimer GRÜNEN beklagten zahlreiche EinwohnerInnen, dass sie gar nicht informiert worden seien, und wenn, dann zu spät und sehr schlecht.
Die Monheimer GRÜNEN lehnen die CO-Pipeline ab,
- weil sie für die Bevölkerung ein völlig überflüssiges Risiko darstellt: schon bei kleinem Unfall Lebensgefahr!
- Giftgase grundsätzlich am Produktionsort direkt weiter zu verarbeiten sind, anstatt sie über weite Strecken durch dichtbesiedeltes Gebiet zu leiten!
- die örtlichen Feuerwehren für Unfälle an der Pipeline nicht gerüstet sind - keine Hilfe möglich im Falle eines Schadens oder Vollbruch der Leitung!
- sie nicht dem Allgemeinwohl, sondern ausschließlich den Interessen der Firma BAYER dient. Somit ist eine Enteignung von Grundstücken zugunsten des Pipelinebaus verfassungswidrig!
- die Bürgerinnen und Bürger so gut wie nicht über das Vorhaben informiert wurden und daher praktisch keine Chance für Einwände bestand!
28. Mai 2009: Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema CO-Pipeline
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am 10. Juni 2009 folgenden Punkt für die Tagesordnung beantragt:
BAYER-CO-Pipeline - Sachstand und Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss Bericht der Landesregierung
Begründung:
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wurde nicht nur die Mehr »
CO-Pipeline: Verwaltungsgericht stoppt Bayer erneut
Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 26. Mai 2006 den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Dazu der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel: Mehr »
CO-Pipeline: "Rumeiern" aufhören, dezentrale CO-Versorgung schaffen und Arbeitsplätze in Uerdingen sichern!
Der Umweltausschuss des Landtags befasste sich am 10.6.2009 auf GRÜNEN Antrag hin mit den Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.5.2009 zum Thema CO-Pipeline. Johannes Remmel MdL von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begründete eingangs den Antrag und zitierte aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses vom 26.5.2009, wonach: Mehr »
